Statt Kohlezügen

Deutscher Bund gibt Militärtransporten Vorrang

In Deutschland sollen Militärtransporte trotz der Energiekrise Vorrang vor Kohle- oder Öl-Zügen haben. Das sieht ein Verordnungsentwurf der Regierung vor, laut dem Verkehrswege für Streitkräfte nicht gekündigt werden dürfen. Deutschland liefert nicht nur Waffen in die Ukraine, sondern ist auch ein Transitland für Militärgüter.

Militärgüter wie Waffen werden aufgrund ihres Gewichts überwiegend über die Schiene transportiert. Abgesehen von den Militärtransporten sollen aber Energietransporte für Kraftwerke oder Raffinerien sowie auch von Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden, heißt es im Verordnungsentwurf. „Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden, ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträger-Transporten erforderlich geworden“, ist zu lesen.

Verspätungen für Passagiere möglich
Die Regelung gilt auch für die Binnenschifffahrt, die derzeit mit Wassermangel zu kämpfen hat. Für Passagiere und Passagierinnen könnte die neue Verordnung zusätzliche Verspätungen bedeuten: ICE oder Regionalzüge müssten im Zweifelsfall warten. 

Raffinerien und Kraftwerke stehen genauso vor der Herausforderung, dass das deutsche Schienennetz bereits jetzt belastet ist. Um die Energieversorgung, vor allem im Winter, zu sichern, sieht die neue Verordnung zudem vor, dass verstärkt Kohlekraftwerke laufen sollen. Die nötigen Mineralölprodukte für die Kraftwerke sollen per Bahn in die Region gebracht werden.

Gilt für halbes Jahr
Der Vorrang für Militärtransporte, gefolgt von Energietransporten, soll vorerst für ein halbes Jahr gelten. Sie basiert auf dem Energie-Sicherungsgesetz und kann ohne Parlament beschlossen werden. In Österreich wurde am Mittwoch ebenfalls eine Verordnung vorgelegt, die unter anderem zum Reaktivieren des Kohlekraftwerks im steirischen Mellach dient.