„Dringend notwendig“

SPÖ macht Druck auf Grüne bei Pensionserhöhungen

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In der Debatte um die anstehende Pensionsanpassung nimmt jetzt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Grünen in die Pflicht. Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, „damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden“, so die SPÖ-Chefin, die daran erinnerte, dass Rauch bereits vor Wochen von einer Erhöhung von acht bis zehn Prozent gesprochen habe.

„Wir erleben die höchste Inflation seit 50 Jahren“, betonte Rendi-Wagner. Daher sei ein Teuerungsausgleich für die Pensionistinnen und Pensionisten „dringend notwendig, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten“.

Die von Rauch in Aussicht gestellte Erhöhung von acht bis zehn Prozent hält Rendi-Wagner „für gerechtfertigt“. Die hohen Lebensmittel- und Energiekosten seien gerade für die ältere Generation eine „enorm hohe Belastung“. Die SPÖ-Chefin forderte Rauch auf, die notwendigen Zahlengrundlagen auf den Tisch zu legen. Das sei bis jetzt nicht passiert, so Rendi-Wagner: „Das zeigt, dass die Regierung bei den Pensionen keinen Plan hat.“

Johannes Rauch

(Bild: APA/Roland Schlager)

NEOS fordern Ende des „Pensionspopulismus“
Wenig abgewinnen kann den Forderungen NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Der Pensionspopulismus auf Kosten der Jungen muss ein Ende haben.“ Die Pensionen würden ohnehin jährlich automatisch an die Inflation angepasst und für kleine Einkommen und Ausgleichszulagenbezieher seien bereits im Laufe des Jahres über 1500 Euro Hilfszahlungen beschlossen worden, so Loacker.

Generationenkonflikt
Zuletzt hatte es um die anstehende Pensionserhöhung einen Disput zwischen dem SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gegeben, nachdem dieser eine Anpassung um rund zehn Prozent gefordert hatte. Plakolm verlangte „mehr Generationengerechtigkeit“ und betonte, dass „nicht jede und jeder“ wegen der Teuerung mehr Geld vom Staat bekommen könne.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, wiederum warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.