Inflation ausgleichen

Pensionen sollen im nächsten Jahr stark steigen

(Bild: APA/dpa/Oliver Berg)

Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, meinte er in der „Fragestunde“ des Nationalrats am Donnerstagvormittag. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen.

Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar. Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, meinte Rauch zu entsprechenden Einwänden von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Rahmen der Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Donnerstag

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Für Patienten-Milliarde nicht verantwortlich
Was die vom Rechnungshof in einem Rohbericht geäußerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will der Sozialminister den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte der Prüfer möglichst aufnehmen. Ohnehin gelte es, bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung genau anzusehen.

Für die unter Türkis-Blau versprochene Patienten-Milliarde fühlt sich Rauch nicht verantwortlich. Diese habe nicht er versprochen und diese gebe es auch nicht.