„Klare Führung“ nötig

Druck wächst: Mikl-Leitner für Strompreisdeckel

Politik
09.07.2022 20:28

Immer mehr Österreicher bangen aufgrund der massiv gestiegenen Kosten vor den nächsten Energierechnungen, die unweigerlich ins Haus flattern werden. Während die Bundesregierung weiterhin überzeugt ist, mit dem Anti-Teuerungs-Paket ausreichend vorgesorgt zu haben, schert nun erstmals eine ÖVP-Politikerin aus. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will nun über einen Deckel für Strompreise reden.

Die soziale Sprengkraft der Teuerung wird der Politik immer mehr bewusst. Nun prescht NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor. Sie fordert mehr konstruktive Politik. „Es braucht eine klare Führung in der Regierung. Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition und eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelung durch die Opposition“, mahnt Mikl-Leitner gegenüber der „Krone“ ein.

Mikl-Leitner fordert „klare Entscheidung“
Die NÖ-Landeschefin fordert eine „klare Entscheidung in Sachen Preisdeckelung “ – vor allem bei den Strompreisen. Warum soll in Österreich nicht gelingen, was es in Frankreich schon gibt? Mit diesem Vorstoß begibt sich Mikl-Leitner teilweise auf SPÖ-Kurs.

Sie scheint dabei offenbar auch mit dem Krisenmanagement der Regierung nicht zufrieden zu sein. Es braucht mehr „Transparenz bei den Notfallplänen und einen Plan, wie Gasverteilung im Notfall aussieht“, so Mikl-Leitner. Das schaffe Vertrauen und Sicherheit. Als dritte Forderung nennt sie eine Offensive bei erneuerbaren Energien. „Niederösterreich und das Burgenland haben mit Abstand die meisten Windräder.“

Kanzler klar gegen Preisdeckel
Der Vorstoß aus Niederösterreich dürfte dabei im Bundeskanzleramt auf wenig Gegenliebe stoßen. So lehnte etwa ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag jegliche Form des Preisdeckels noch kategorisch ab. Eine solche Maßnahme hätte sich - etwa bei Treibstoffpreisen in Deutschland - als nicht probat erwiesen, erklärte er im Nationalrat.

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ebenso ÖVP) kann einem Preisdeckel nur wenig abgewinnen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen seien bereits „zielgerichtet und treffsicher“, betonte er zuletzt im Talk mit krone.tv. „Man soll nie etwas ausschließen“, hielt er sich dabei jedoch noch ein Hintertürchen für mögliche weitere Entlastungsschritte offen.

Kogler: „Populistische Story“
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) ablehnend: „Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los.“ Man könne sich dies aber auf der europäischen Ebene ansehen. „Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering.“

Kein Schönreden bei Asylzahlen
Doch der Kritik an der Entlastung durch die Bundesregierung nicht genug: Mikl-Leitner verlangt auch, dass bei den Asylzahlen kein Schönreden mehr stattfindet, sondern Maßnahmen gesetzt werden. Mit der Arbeit von Innenminister Gerhard Karner - ebenfalls Niederösterreicher - sei sie aber zufrieden.

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