Auszahlungen ab Sommer

Teuerung: Regierung präsentierte Milliardenpaket

Politik
14.06.2022 08:16

Sprit- und Energiekosten, Lebensmittelpreise, Wohnen - die Teuerung trifft viele Bereiche des täglichen Lebens. Die Bundesregierung will dem nun mit einem milliardenschweren Entlastungspaket gegensteuern, das am Dienstagvormittag präsentiert wurde. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte die darin enthaltene Abschaffung der kalten Progression einen „historischen Erfolg“, Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) versprach „Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen“.

Das neue Paket soll ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro bis 2026 erreichen, hieß es am Dienstag. Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt: Noch im Sommer sollen jene Menschen entlastet werden, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind - nämlich Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst soll dann ein Großteil der Bevölkerung die Entlastungen zu spüren bekommen und am Anfang des nächsten Jahres sollen „strukturelle Entlastungen“ für eine spürbare Stärkung der Kaufkraft sorgen. Zudem soll ein weiteres Paket speziell für die Landwirtschaft geschnürt werden.

Die Maßnahmen im Detail:

  • 180 Euro Einmalzahlung pro Kind im Rahmen der Familienbeihilfe, um den Eltern den teuren Schulstart zu erleichtern (im August)
  • 300 Euro für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose und Mindestpensionisten (im September)
  • 500 Euro für alle, davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für Erwachsene, für Kinder je die Hälfte (im Oktober)
  • Vorziehen des höheren Familienbonus und Erhöhung des Kindermehrbetrages (für das heurige Jahr absetzbar)
  • Erhöhung des Absetzbeitrags (ebenfalls bereits für 2022)
  • Verlängerung des „Digi-Schecks“ für Lehrlinge bis 2024
  • Verschiebung der geplanten CO2-Steuer auf den Herbst, um die Unternehmen zu entlasten
  • Verlängerung des bereits geltenden Delogierungsschutzes

Alle diese Maßnahmen sollen laut der Bundesregierung noch heuer greifen und umfassen eine erste Entlastung von sechs Milliarden Euro. Weitere Sofortmaßnahmen sollen besonders die Wirtschaft entlasten, wie eine Strompreiskompensation, steuerfreie Mitarbeiterprämien von 3000 Euro und ein Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen.

Strukturelle Maßnahmen sollen anschließend bis 2026 die Kaufkraft steigern, darunter die vehement geforderte Abschaffung der kalten Progression, eine Valorisierung der Sozialleistungen - sprich eine automatische Anpassung an die Inflation - sowie die Senkung der in Österreich im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten. 

Nehammer: „Abschaffung der kalten Progression historisch“
Nehammer sagte dazu, die Teuerung sei „ein Thema, das uns bereits viele Monate beschäftigt“. Man sei daher angehalten, den Menschen wieder Sicherheit zu geben und die Folgen der Teuerung abzufedern. Auch die steigende Inflation sei „ein hartnäckiger Gegner der Politik“ - und das nicht nur in Österreich. Daher wolle man den Menschen „das Geld zurückgeben, das ihnen die Inflation genommen hat“. Die Abschaffung der kalten Progression bezeichnete Nehammer als „historischen Schritt“. Damit solle sichergestellt werden, „dass das Geld auch bei den Menschen bleibt“, selbst wenn die Kosten weiter steigen würden.

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Wir schaffen endlich die kalte Progression ab, das haben schon viele Regierung in den letzten Jahren versprochen, wir setzen das nun um.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Kogler erteilt Senkung der Mineralölsteuer Absage
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, man erlebe aktuell eine „Zeitenwende“, die es notwendig mache, den Menschen unter die Arme zu greifen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Man sei mit einer „fossilen Inflation“ konfrontiert, daher sei langfristig nur der Ausstieg aus fossilen Energieträgern nachhaltig wirkungsvoll. Mit dem vorgestellten Paket wolle man „treffsicher und so gut es geht“ die Menschen entlasten, ohne die falschen Anreize zu setzen. Kogler erteilte einer Senkung der Mineralölsteuer weiterhin eine Absage, man habe sich ja stattdessen entschieden, die Pendler zu entlasten: „Wir können nicht garantieren, dass die Konzerne diese Steuersenkung an die Konsumenten weitergeben. Man sieht ja, was das in Deutschland für Probleme macht.“

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Wir können nicht garantieren, dass die Konzerne diese Steuersenkung an die Konsumenten weitergeben. Man sieht ja, was das in Deutschland für Probleme macht.

Vizekanzler Werner Kogler erteilt einer Senkung der Mineralölsteuer einmal mehr eine Absage.

Finanzierung über zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte, Österreich als kleine Volkswirtschaft könne die Folgen der gestiegenen Inflation nicht alleine lösen. Es sei aber eine „Frage der Fairness“, dass man die kalte Progression abschaffe und der Staat nicht weiter davon profitiere. Brunner sprach im Zuge dessen von einem Systemwechsel, auch wenn es „für einen Finanzminister bequemer wäre, das nicht zu tun“. Aber es sei nicht die „Zeit für Bequemlichkeiten“, sondern es sei Zeit, die Bevölkerung zu entlasten. Finanziert werden soll das Paket über zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen. Ein Drittel werde sich, so Brunner, über das gesteigerte Konsumverhalten „selbst finanzieren“.

Sozialminister Rauch sagte, die Teuerung sei „konkret in der Geldtasche der Österreicher angekommen“. Die Zahlen seien eindeutig, auch die „Mitte der Gesellschaft“ sei davon betroffen. Das Entlastungspaket biete daher „rasche und nachhaltige Hilfe für alle, die sie brauchen“. Die Maßnahmen würden auch langfristig Armut bekämpfen und verhindern - besonders Kinderarmut. Die Valorisierung der Sozialleistungen bezeichnete Rauch als „Meilenstein“.

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