Strompreise regulieren

SPÖ-Antrag: Regierung soll in Gas-Markt eingreifen

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried und die Koalitionsspitzen, Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler (v.r.)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ bleibt auch in der am Mittwoch startenden letzten Plenarwoche der Session 2021/2022 im Nationalrat an ihrem aktuellen Lieblingsthema dran und wird einen „Dringlichen Antrag“ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Teuerung einbringen. Unter anderem forderte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried die Regierung am Dienstag auf, in den Markt einzugreifen und die Strompreise zu regulieren.

Zudem wird vom Kanzler verlangt, die Milliarden-Gewinne der Energie-Unternehmen abzuschöpfen. Mieterhöhungen sollen zurückgenommen werden und die Mehrwertsteuer befristet ausgesetzt werden. Er habe Angst, dass die hohen Preise auf Dauer für die Bevölkerung nicht mehr zu stemmen sein werden, meinte Leichtfried.

„Sogenanntes Teuerungspaket hat keinen einzigen Preis gesenkt“
Er warf Nehammer vor, sich zu verstecken. Das liege daran, dass dieser „ein sogenanntes Teuerungspaket auf die Bevölkerung losgelassen hat, das keinen einzigen Preis gesenkt hat“. Während viele nun ihr Konto überziehen oder auf Ersparnisse zurückgreifen müssten, wüssten auf der anderen Seite Unternehmen gar nicht mehr, „wie sie ihre Tresore zuhalten können“.

Wöginger/Maurer: „Sehr intensives Halbjahr“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigten sich vor dem am Mittwoch beginnenden Parlamentsfinale mit ihrer Arbeit zufrieden. Insgesamt habe man „ein sehr intensives“ Halbjahr hinter sich, so Wöginger. Es stünden aber auch drei intensive Plenartage mit rund 40 Beschlüssen in insgesamt wohl rund 40 Stunden bevor. In der Aktuellen Stunde werde man die drei Anti-Teuerungs-Pakete noch einmal hervorheben.

Die Chefs der Koalitions-Klubs, Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die kommenden drei Tage sollen zeigen, dass man die Probleme der Menschen löse, ergänzte Maurer. Die Teuerung bewege die Menschen, daher habe man rasch entlastende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Man wolle aber auch die Ursachen des Übels bekämpfen, verwies Maurer unter anderem auf das in Begutachtung geschickte Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG).