Vor Alaska-Gipfel

Trump: „Wenn Putin Krieg nicht beendet, dann …“

US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, wenn sich der Kreml-Chef nach dem Gipfeltreffen am Freitag in Alaska nicht bereit erklärt, den Ukraine-Krieg zu beenden. Er wäre jedenfalls „sehr stolz, den Krieg zu beenden“, so Trump. Schließlich habe er bereits fünf Kriege in den vergangenen sechs Monaten beendet.

Trump stellte zudem ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin in Aussicht. Daran wolle er selbst ebenfalls teilnehmen, sofern Selenskyj und Putin dies wünschten, sagte Trump in Washington. 

Der US-Präsident bezeichnete die nachmittäglichen (virtuellen) Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs als äußerst positiv. „Ich würde es mit einer 10 bewerten“, betonte Trump.

US-Präsident Donald Trump (links) fordert Zugeständnisse von Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) im Ukraine-Krieg.(Bild: Krone KREATIV/Kristina Kormilitsyna/Sputnik/Kremlin Pool Photo via AP, APA/AFP/Mandel NGAN)

Selenskyj bei Merz in Berlin
Das Treffen hatte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz einberufen, um sicherzustellen, dass die europäischen Positionen und Stimmen beim Alaska-Gipfel Gehör finden. Persönlich nach Berlin angereist war Selenskyj. Beide stellten fünf Friedensbedingungen an Putin für die weiteren Verhandlungen.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (re.) hat am Mittwoch gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj klare Bedingungen für eine Einigung im Ukraine-Krieg formuliert.(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Auch Stocker bei virtuellem Treffen dabei
An dem virtuellen Treffen nahmen unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und auch Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) teil.

Der Hauptfokus liegt auf dem Waffenstillstand, später kann man sich um eine dauerhafte Friedenslösung annehmen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Es sei ein „sehr guter Tag“ gewesen, sagte Stocker nach den Gesprächen. Ihm zufolge gebe es Einigkeit, man werde der russischen Position gegenübertreten. Der Hauptfokus liege auf dem Waffenstillstand, später könne man sich um eine „dauerhafte Friedenslösung“ annehmen und um die „benötigten Sicherheitsgarantien“. Letztere sollten möglichst von allen getragen werden, darin sei man sich auch mit den Amerikanern einig.

Österreichs Kanzler Christian Stocker hat auch an dem Gipfel teilgenommen.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Selenskyj erwartet Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien
Selenskyj bezeichnete die Haltung der Verbündeten vor dem Gipfel als positiv und geschlossen. Selenskyj erhofft sich vom Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj. Russland dürfe kein Veto-Recht bei einem NATO-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden. 

Merz betonte ebenfalls, dass zu den Bedingungen für eine Friedenseinigung zähle, dass die Ukraine bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Zudem müsse ein Waffenstillstand am Anfang stehen, bevor wesentliche Elemente in einem Rahmenabkommen vereinbart würden. Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, Ausgangspunkt müsse dabei jedoch die derzeitige Kontaktlinie sein. „Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte“, betonte Merz. „Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.“

Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Kommt es zu einem Gebietsaustausch?
Trump hat bereits vor dem Treffen einen Gebietsaustausch zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch gebracht, ohne Details zu nennen. Russland hat etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt und rückt im Osten des Landes weiter vor. Gerade in den letzten Tagen war es besonders schnell vorgestoßen. Die USA haben unter Trump die direkte Unterstützung der Ukraine weitgehend eingestellt und sehen in erster Linie die Europäer in der Pflicht. Bei den Ukraine-Unterstützern gibt es Befürchtungen, Trump könne das Land unter Druck setzen, einem unvorteilhaften Friedensschluss zuzustimmen.

US-Finanzminister fordert weitere Sanktionen
US-Finanzminister Scott Bessent forderte unterdessen, dass sich Europa Sanktionen gegen Länder anschließe, die russisches Erdöl kaufen. Das Weiße Haus verhängte bisher einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf Importe aus Indien als Strafe dafür, dass das Land russisches Öl bezieht. Die Einnahmen aus Energieexporten sind für Russlands Kriegsführung in der Ukraine zentral. Ob Trump mit Konsequenzen Zölle meine, ließ der US-Präsident allerdings unbeantwortet.