Kritik am Stromgesetz

Mikl-Leitner: „Hände weg von Photovoltaik-Anlagen“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das geplante Stromgesetz der Bundesregierung sorgt für Debatten und Kritik. Am Mittwoch hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Netzgebühren für eingespeisten Strom bemängelt. „Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen“, forderte sie.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte den Gesetzesentwurf für das Elekritzitätswirtschaftsgesetz (EIWG) Anfang Juli an den Nationalrat übermittelt. Diesen Freitag endet die Begutachtungsfrist. Bisher wurden 355 Stellungnahmen abgegeben, darunter auch von vielen Privatpersonen, die sich über die Netzentgelte für Solarstrom ärgern. Diese würden jene bestrafen, die einen Beitrag zur Energiewende leisten, sagte etwa ein Bürger aus Vorarlberg.

Man müsse klar zwischen privaten Haushalten und gewerblichen Großanlagen unterscheiden, teilte nun das Land Niederösterreich mit. „Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus“, sagte Mikl-Leitner. Auch die Kosten für den Netzausbau müssten bundesweit fair verteilt werden. Zuvor hatte sich auch Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) gegen neue Entgelte für Private ausgesprochen.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Netzentgelte für Solarstrom vor (Symbolbild).(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Gewerkschaft will Nachbesserungen
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert ebenfalls Nachbesserungen. Stärker an den Netzkosten beteiligt werden sollten etwa kommerzielle Einspeiser und Händlerinnen sowie Händler. Die Umweltorganisation Greenpeace schlägt vor, dass fossile Stromerzeuger einen größeren Anteil der Netzgebühren übernehmen. Anders sieht das die Industriellenvereinigung (IV): „Wer das Stromnetz nutzt, muss auch zu dessen Kosten beitragen, das gilt für Einspeiser ebenso wie für Verbraucher.“

Wie berichtet, will die Regierung mit dem Gesetz Strom günstiger machen. Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter sehen jedoch das Gegenteil kommen, da die Netzgebühren auf den Strompreis aufgeschlagen würden. Für den Beschluss im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Regierungsparteien brauchen somit auch die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Diese gelten nicht als gesichert. Die Grünen kündigten bereits an, „dagegenhalten“ zu wollen, die FPÖ verwies auf die hohen Steuern und Abgaben auf Strom.