Im Nationalrat fixiert

Kindergarten-Milliarde: Kritik an „Rechentrick“

Politik
08.07.2022 15:11

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Finanzierung der Kindergärten ist am Freitag im Nationalrat beschlossen worden. Dabei wird zwar eine Milliarde Euro fließen, diese wird aber auf fünf Jahre verteilt. Die Opposition forderte im Vorfeld deutlich mehr Geld für flächendeckende Kinderbetreuung in Österreich. SPÖ und Gewerkschaften sprechen von einer „Mogelpackung“, die durch einen „Rechentrick“ zustande komme.

Im Grunde sind es nur 57,5 Millionen Euro, die der Bund jährlich mehr für die Kindergärten aufwendet. Die Bundesmittel von 142,5 Millionen steigen somit jährlich auf 200 Millionen, auf fünf Jahre gerechnet also eine Milliarde. Das Geld soll für das Gratis-Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige, den Ausbau des Angebots und die Sprachförderung verwendet werden. Die türkis-grüne Bundesregierung spricht von einem großen Erfolg.

„Populistischer Rechentrick“
Einen „populistischen Rechentrick“ sieht dagegen der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der am Mittwoch mit einer Aktion vor dem Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg noch einmal gegen die „Mogelpackung“ demonstrierte. Die Gewerkschaften forderten tatsächlich eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für die Elementarpädagogik. Zudem brauche es kleinere Kindergartengruppen und mehr Personal.

Die Gewerkschaften machten deutlich klar, was sie von der geplanten Kindergartenfinanzierung halten. (Bild: ÖGB)
Die Gewerkschaften machten deutlich klar, was sie von der geplanten Kindergartenfinanzierung halten.

Dieser Tage wurde die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern im Nationalrat behandelt, am Freitag wurde sie endgültig abgesegnet. Dabei hätte es Spielraum für Verbesserungen gegeben, diesen habe man aber nicht genutzt, kritisiert der ÖGB. Deutlich mehr Geld und bessere Bedingungen in Kindergärten und Krippen fordern auch die NEOS. Die Regierung habe mit einem „mutlosen“ Paket die Chance vertan, die Verhältnisse zu verbessern, tadelt Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre.

NEOS: Zwei Milliarden zusätzlich nötig
Die NEOS verweisen auf Länder wie Dänemark oder Schweden, die mit mehr Betreuungspersonal und einem Rechtsanspruch auf einen Kindergarten in internationalen Rankings auf Top-Plätzen landen. Orientiere man sich daran, müsste der Staat jedes Jahr mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um Tausende Gantztagesplätze zu schaffen und die Qualität zu erhöhen. Laut NEOS würden davon nicht nur benachteiligte Familien profitieren, sondern - durch Mütter, die wieder vermehrt ins Berufsleben einsteigen würden - auch der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.

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