Amtsmissbrauch?

Europark-Ausbau: Spar zeigt Heinrich Schellhorn an

Heinrich Schellhorn droht Ungemach.

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Brisante Post für Salzburgs LH-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Ihm flatterte ein Brief der Staatsanwaltschaft ins Haus. Der Spar-Konzern zeigte ihn wegen Amtsmissbrauchs an.

Die Grünen beharren bekanntlich weiterhin auf dem Nein zum geplanten Ausbau des Europarks. Schellhorn als Mitglied der Landesregierung verweigerte seine Unterschrift zu den Ausbauplänen des Einkaufszentrums.

Die Anzeige beeindruckt Schellhorn nicht. „Wir bleiben bei unserem klaren Nein“, sagte er am Samstag am Podium der Landesversammlung der Grünen. Ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige. Schellhorn selbst wurde bei der Landesversammlung mit 91,18 Prozent zum Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen gewählt.

Langer Streit geht in nächste Runde
Der Europark mit einer Fläche von aktuell 50.700 Quadratmetern gilt als das Flaggschiff der SES Spar Shopping Centers. In der Benchmark „Umsatz pro Quadratmeter“ liegt der Salzburger Konsumtempel im europäischen Spitzenfeld. Seit gut zehn Jahren will die Spar-Tochter dort die Verkaufsfläche erweitern. 2015 lehnte die Landesregierung die Ausbaupläne aller großen Einkaufszentren des Landes aber geschlossen ab. Die damals zuständige LHStv. Astrid Rössler (Grüne) hatte auch ihre ÖVP-Kollegen in der Regierung überzeugt, dass durch die Erweiterungen ein enormer Kaufkraftabfluss weit über die Stadtgrenzen Salzburgs hinaus zu befürchten sei.

Der Europark fand sich nicht damit ab und reichte erneut einen Antrag zur Erweiterung um 14.000 Quadratmeter ein, der laut SES alle erforderlichen - und positiv ausgefallenen - Gutachten enthält. Im Dezember 2021 biss man durch das Veto der Grünen und damit dem Fehlen des erforderlichen Einstimmigkeitsprinzips abermals auf Granit.