Bei Reservisten

Causa Wahlrecht: FPÖ will Feuerwehrgesetz ändern

Kameraden ab 70 Jahren haben kein Wahlrecht. Das will die FPÖ ändern.

(Bild: P. Huber)

Aufregung gibt es - wie berichtet - darüber, dass Florianis ab 70 nicht mehr wählen dürfen. Den Blauen ist das ein Dorn im Auge. Klubobmann Johann Tschürtz setzt sich hier für eine schnelle Änderung ein.

Leser der „Krone“ kennen die Vorgeschichte: Ein ehemaliger Kommandant zieht vor Gericht, weil er als Reservist (das sind alle Kameraden ab 70 Jahren) bei Kommandantenwahlen nicht mehr wählen darf. Das Land hat bereits angekündigt, den Ausgang des Verfahrens abwarten und den Gerichtsentscheid respektieren zu wollen.

Tschürtz für Änderung
Den Freiheitlichen geht das nicht weit genug. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der seinerzeit als Regierungspartner der Roten für das aktuelle Feuerwehrgesetz mit verantwortlich zeichnete, will hier eine Änderung.

„Das von uns mitbeschlossene Gesetz hat zweifelsohne eine Demokratisierung der Feuerwehr mit sich gebracht. Unter anderem zählt man jetzt erst mit 70 als Reservist, nicht mit 65, wie es zuvor war“, so Tschürtz. Die Problematik, dass Reservisten nicht wahlberechtigt sind, sei damals nicht berücksichtigt worden.

Ich war damals für die Feuerwehr-Agenden verantwortlich und fühle mich jetzt verpflichtet, etwas zu tun.

Johann Tschürtz

„Vorher gab es ja Wahlen in dieser Form gar nicht.“ Die Blauen werden deshalb am Donnerstag bei der Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Gesetzes einbringen und hoffen auf die Zustimmung der anderen Parteien.