Geld fürs Vitalbad

Heiße Debatte um einen 50-Millionen-Kredit

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Geld für das geplante Vitalbad wurde in den Spezialfonds der Stadt verschoben. Die Freiheitlichen orten einen Gesetzesbruch.

Das Spekulationsverbotsgesetz schreibt ganz klar vor, dass bei den Finanzen Risiken abgebaut und minimiert werden müssen“, betont der Klagenfurter FP-Chef Gernot Darmann in Anspielung auf eine Finanztransaktion der Stadt. Diese hatte für das geplante Vitalbad einen Kredit in Höhe von 50 Millionen aufgenommen und in einen Spezialfonds „geparkt“.

Ist es ein Spekulationsgeschäft?
Die Freiheitlichen interpretieren das als Spekulationsgeschäft. Zudem kritisiert Gemeinderat Andreas Skorianz den Ablauf: „Über den Kredit durfte der Gemeinderat noch abstimmen, aber diese Transaktion wurde völlig ohne uns durchgezogen.“ Angezweifelt wird auch die Ausnahmebewilligung des Landes Kärnten für diese Transaktion. „Ich werde bei der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses eine Rechnungshof-Überprüfung beantragen“, so Darmann. „Dann kommt hoffentlich mehr Licht in die Sache. Aber für uns ist das nicht korrekt abgelaufen.“

Ich habe die Angelegenheit erst vor Kurzem intern und extern prüfen lassen. Es wurde mir bestätigt, dass alles dem Gesetz entspricht.

Philipp Liesnig, Vizebürgermeister, Klagenfurt

Stadtvize Philipp Liesnig (SP) widerspricht der FP-Darstellung: „Der Spezialfonds der Stadt steht in keinem Konflikt zum Spekulationsverbotgesetz. Auch die Verschiebung des Vitalbadkredits in den Fonds ist gesetzeskonform. Als das Thema im Frühling wieder aktuell wurde, habe ich das sofort prüfen lassen.“ Experten hätten bestätigt, dass es keine rechtlichen Probleme gebe. Zusätzlich würden die Finanzen der Stadt jährlich von einer Wirtschaftsprüfungsagentur geprüft.