Richter bestochen?

Berlusconi-Gruppe zu 560 Mio. Euro Strafe verurteilt

Ein Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag die vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrollierte TV-Holding Fininvest zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro verurteilt. Die Entschädigung muss Fininvest an die Mailänder Industriegruppe CIR zahlen, weil bei der Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990er-Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen.

Erstinstanzlich war Fininvest zur Zahlung einer Entschädigung von 760 Millionen Euro verurteilt worden. Die Rechtsanwälte der TV-Gruppe hatten jedoch Einspruch eingereicht. Fininvest muss die hohe Entschädigung sofort zahlen.

Die Summe soll CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über das Verlagshaus Mondadori erhielt. Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Mit der Übernahme von Mondadori erhielt Berlusconi die Kontrolle über eine Reihe einflussreicher Zeitungen und Wochenmagazine. Seinem Widersacher Carlo De Benedetti, Besitzer von CIR, gehören die Zeitung "La Repubblica" sowie die Wochenzeitung "L'Espresso". Sie zählen zu den regierungskritischsten Medien in Italien.

Politische Interventionen sollten Berlusconi Strafe ersparen
Der Premier hatte diese Woche nach empörter Kritik der Opposition eine versteckte Maßnahme in dem geplanten milliardenschweren Sparpaket gestrichen, die seiner Fininvest-Holding zumindest vorübergehend die Zahlung der hohen Geldstrafe erspart hätte. Die Regelung war während einer Überprüfung der Sparpläne durch das Büro von Staatspräsident Giorgio Napolitano ans Licht gekommen. Vorgesehen war demnach, alle gerichtlich angeordneten Zahlungen auf Eis zu legen, solange noch ein Berufungsverfahren möglich ist.

Wegen heftiger Proteste der Opposition hatte Berlusconi die umstrittene Regelung aus dem Sparpaket streichen müssen. Am Freitag hatte sich Berlusconi überzeugt gezeigt, dass das Berufungsgericht seine Fininvest nicht verurteilen würde. Jetzt kann Fininvest noch beim Kassationsgericht, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, Einspruch gegen die hohe Geldzahlung einreichen.