Berlusconi amtsmüde

“Wenn ich könnte, würde ich schon heute gehen”

Erstmals seit seinem Einstieg in die Politik vor 17 Jahren gibt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi offen Amtsmüdigkeit zu. Der 74-Jährige, der seit 1994 Italiens politische Szene dominiert, will bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 nicht mehr kandidieren. "Ich werde ganz bestimmt nicht mehr antreten", erklärte der Premier am Freitag. Und er fügte hinzu: "Wenn ich könnte, würde ich schon heute gehen."

Berlusconi war 1994 in die Politik eingestiegen. In diesem Jahr wurde er mit seiner Mitte-Rechts-Partei "Forza Italia" erstmals zum Premier gewählt. Zwischen 2001 und 2006 schaffte es der Medienunternehmer und Milliardär, als erster und einziger italienischer Premier eine fünfjährige Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Im Jahr 2008 schließlich wurde Berlusconi zum dritten Mal italienischer Regierungschef.

Berlusconi will Justizminister als Nachfolger
Wie Berlusconi nunmehr in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" erklärte, werde 2013 Angelino Alfano der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten sein. Der 40-jährige italienische Justizminister wurde Anfang Juli zum neuen Chef von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" gewählt. Über seinen angekündigten Abgang meinte Berlusconi: "Mit 77 Jahren kann man nicht mehr Premier sein."

Laut italienischen Medien hegt neben Alfano aber auch Wirtschaftsminister Giulio Tremonti Ambitionen, zum Nachfolger Berlusconis aufzurücken. Doch der aktuelle Premier übte Kritik an Tremonti, mit dem er vergangene Woche ein milliardenschweres Sparpaket zur Schuldeneindämmung entworfen hat. "Ich halte ihn aus, weil ich ihn schon seit langer Zeit kenne. Er denkt, er ist ein Genie und dass alle anderen Trottel sind. Das ist sein Charakter", so Berlusconi.

Tremonti in Korruptionsskandal verwickelt?
Da dürfte es Berlusconi grad gut passen, dass Tremonti laut Medienberichten vom Freitag in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Sein ehemaliger Berater Marco Milanese, Mitglied der Regierungspartei "Volk der Freiheit" wird beschuldigt, als Abgeordneter von einem Unternehmer, vom Bürgermeister der lombardischen Stadt Voghera und von einem Steuerberater Geschenke als Gegenleistung für die Lieferung von geheimen Informationen zu Ermittlungen der Steuerpolizei erhalten zu haben. Die Staatsanwälte Neapels haben der Abgeordnetenkammer mittlerweile einen Antrag auf Verhaftung Milaneses überbracht.

Merkwürdig erscheint, dass Milanese die Miete für die Wohnung Tremontis in Rom bezahlt, berichteten italienische Medien. Tremonti dementierte offiziell, eine Wohnung in Rom zu unterhalten. Seine einzige Wohnung sei in der Stadt Pavia und er habe nur das Angebot des Abgeordneten Milanese angenommen, vorübergehend einen Teil seiner Wohnung zu nutzen.

Berlusconi dementiert derweil Präsidentschaftsgerüchte
Berlusconi scheint das alles nicht zu kümmern. Lieber dementiert der 74-Jährige Gerüchte, dass er 2013 seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten einbringen werde: "Ich habe kein Interesse, zum Präsidenten aufzurücken." Als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Giorgio Napolitano im Jahr 2013 schlug Berlusconi seine "rechte Hand", Staatssekretär Gianni Letta, vor. "Er ist für das Amt geeignet. Er ist eine großartige Person, die auch gute Beziehungen zur Opposition hat. Er würde auch ihre Stimmen erhalten", kommentierte der Premier. Von der italienischen Politik werde er sich jedoch nicht ganz trennen, meinte der TV-Unternehmer. Er werde Alfanos Kandidatur unterstützen und sich um den Aufbau einer europäischen Volkspartei in Italien bemühen.

Trotz Auseinandersetzungen mit dem Bündnispartner Lega Nord und einer nur knappen Mehrheit im Parlament ist Berlusconi fest davon überzeugt, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Sattel bleibt. Seiner Einschätzung zufolge werde die Lega Nord nicht aus der Regierungskoalition austreten, denn außerhalb der Koalition habe sie keine Zukunft.

Politische Niederlagen, Gerichtsverfahren, Popularitätstief
Berlusconi erlebt eine schwierige politische Phase. Der Mailänder musste zuletzt politische Niederlagen bei den Kommunalwahlen im Mai und bei einem Anti-Atom-Referendum im Juni einstecken. Außerdem laufen gegen ihn Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Sexskandalen. Die Popularität des Premiers ist seit Monaten auf Talfahrt und erreichte im Juni ein Rekordtief von 26 Prozent - zu Beginn der Amtszeit im Mai 2008 lag sie noch bei 60 Prozent.

Berlusconis Vertrauensleute begrüßten den Beschluss des Premiers, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. "Berlusconis Worte bezeugen einmal mehr seine tiefe Menschlichkeit und seine politische Intelligenz", erklärte Ex-Kulturminister Sandro Bondi. "Berlusconi ist wie Charles de Gaulle in Frankreich: Er beeinflusst die Gegenwart und die Zukunft der italienischen Politik, unabhängig, ob er sich persönlich engagiert", kommentierte der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi.

Kritisch zeigte sich dagegen die oppositionelle Demokratische Partei: "Berlusconi ist politisch am Ende, doch er sieht es immer noch nicht ein. Italien würde sofort einen neuen Premier brauchen, der sich um die lahme Wirtschaft und um den Steuerdruck kümmert", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende Enrico Letta.