Wappnen für Ausfall

Nationalrat einstimmig für Gas-Bevorratung

(Bild: APA/Hans Punz)

Österreich wappnet sich weiter gegen einen Ausfall von russischem Gas: Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Regelung, wonach der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann, einstimmig beschlossen. Industriebetrieben, die Gas einspeichern, werden Sicherheiten gegeben. Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auch auf diese Reserven zu.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf sprach in der Debatte von schnellen und effektiven Maßnahmen, um die Gasbevorratung zu sichern. Mit dem Beschluss werde Österreichs Widerstandsfähigkeit gestärkt. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass man kein Szenario, also auch keinen sofortigen Lieferstopp, ausschließen könne. Daher drehe man an allen Schrauben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Nationalrat

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grüne: „Märchen vom billigen russischen Gas ist vorbei“
Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer betonte, dass das Märchen vom billigen, immer verfügbaren russischen Gas für immer vorbei sei. Frühere Regierungen hätten die Energieversorgung Österreichs sehenden Auges den Launen eines Diktators ausgesetzt, warb er vehement für die Energiewende.

Das mögliche Aussetzen der Gaslieferungen war zuletzt eine beliebte Drohkulisse, die Putin gegen den Westen aufbaute.

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Zustimmung kam auch von der Opposition. Seitens der NEOS meinte die Abgeordnete Karin Doppelbauer, es handle sich um sinnvolle Maßnahmen, die Planungssicherheit brächten. Kritisch merkte sie an, dass noch immer niemand wisse, wie man alternativ zu Gas kommen könnte. Dass die OMV diesbezüglich schweige, geht für sie nicht.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hielt trotz Zustimmung seiner Fraktion eine Brandrede gegen die Koalition, der er Untätigkeit vorwarf. So hätten beispielsweise Deutschland und Italien längst Maßnahmen gesetzt, um die Unabhängigkeit von Russland zu mindern. Für die FPÖ meinte Axel Kassegger, dass die gegenwärtige Situation ein „Ausfluss vollkommen verfehlter Klima- und Sanktionspolitik“ sei.

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Weiterer Schwerpunkt in der zweiten Sitzung der Plenarwoche war ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht, das von gut 269.000 Österreichern unterfertigt worden war. Beschlossen wurde ferner, dass aus der Ukraine Vertriebene unter das Integrationsgesetz fallen, womit sie etwa Anspruch auf Sprachkurse haben. Verlängert wurden diverse Corona-Regelungen im Justizbereich. Damit entsteht für weitere sechs Monate die Möglichkeit, bestimmte Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung durchzuführen.

Zwölf-Stunden-Debatte am Mittwoch
Der erste Tag der Plenarwoche war Mittwochabend nach rund zwölf Stunden Debatte zu Ende gegangen. Beschlossen wurden etwa eine Erhöhung der Studienbeihilfe sowie eine leichte Erweiterung der Sozialhilfe. Ein Fristsetzungsantrag der FPÖ für Neuwahlen fand keine Mehrheit.