Nach Volksbegehren:

Hitzige Debatte um die Impfpflicht im Parlament

In der kommenden Woche fällt die Entscheidung, ob das umstrittene Impfpflichtgesetz, das Anfang Februar beschlossen wurde, auch über den Sommer ruhend gestellt wird.

Ziemlich hitzig hat der Nationalrat am Donnerstag anlässlich eines Volksbegehrens über die Corona-Impfpflicht debattiert. Vor allem zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der FPÖ entwickelte sich ein heftiger verbaler Schlagabtausch. Der Minister warnte, unter Hinweis auf Portugal, wo eine neue Virusvariante für einen massiven Anstieg der Ansteckungszahlen sorgt, dass „entgegen allen Hoffnungen die Pandemie einfach nicht vorbei ist“.

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg

(Bild: APA/Roland Schlager)

Zur Impfpflicht appellierte Rauch, „bitte einmal zur Kenntnis zu nehmen“, dass die Corona-Impfung bei den neuen Varianten zwar nicht vor Ansteckung schütze, aber „nachweisbar davor, auf der Intensivstation zu landen, an Long Covid zu erkranken oder schwer zu erkranken“. Die freiheitlichen Abgeordneten quittierten die Rede des Gesundheitsministers mit unzähligen Zwischenrufen.

FPÖ verlangt Aufhebung des Impfpflichtgesetzes
Die Blauen, die das Volksbegehren gegen die Impfpflicht (rund 269.000 Unterschriften) unterstützt hatten, verlangten die Aufhebung des Gesetzes, und sie zweifelten die Impfung an.

Kommende Woche soll die Entscheidung fallen, ob die Impfpflicht auch über den Sommer ausgesetzt wird. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat bereits vor Wochen erklärt, dass sie jedenfalls davon ausgehe.