Emotionale NR-Sitzung

Misstrauen, Streit – und keine Lösung bei Masken

Politik
18.05.2022 21:35

Emotionale Parlamentssitzung am Mittwoch: Rufe nach Neuwahlen der SPÖ und FPÖ. Anträge der Opposition unter anderem nach Ende der Maskenpflicht wurden vorerst abgelehnt. Doch der Widerstand in der Kanzlerpartei ÖVP bröckelt sukzessive.

Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, sprintet lachend Richtung Plenarsaal. Gefolgt von ÖVP-Pendant August Wöginger. Nur nicht die Abstimmung von Anträgen der Opposition versäumen. Die werden abgelehnt. Etwa der große Aufreger: Forderung nach Ende der Maskenpflicht.

Kanzler verteidigt Rücktritte von Köstinger und Schramböck
Es wird auch über die Neubildung der Regierung gestritten. Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck verteidigt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Neubesetzung und Umstrukturierung - wie das Superministerium Wirtschaft und Arbeit von Martin Kocher.

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Sie nehmen den Mund sehr voll dafür, was Sie in diesem Land alles schon verbrochen haben.

Konter der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer auf FPÖ-Chef Herbert Kickl

SPÖ und FPÖ sehen die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Es gibt einen Antrag auf Neuwahl seitens der Roten. Klubvize Jörg Leichtfried ortet Versagen bei der Teuerungsbekämpfung, Inkompetenz beim Pandemiemanagement. FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Die Regierung ist ein Flohzirkus und ein Durchhaus.“ Maurers Konter: „Sie nehmen den Mund sehr voll dafür, was Sie in diesem Land alles schon verbrochen haben.“

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger zum Misstrauensantrag der FPÖ gegenüber der gesamten Bundesregierung: „Da sind auch Minister gemeint, die erst seit einem Tag im Amt sind. Das ist absurd.“ Beate Meinl-Reisinger stellt lapidar fest, die Regierung müsse endlich liefern. Ihre NEOS lechzen zurzeit nicht nach Neuwahlen.

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Die Regierung muss endlich liefern.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Druck auf grünen Minister wächst
Das Corona-Thema wird definitiv auf der Agenda bleiben. Der Druck auf die Regierung, die Masken fallen zu lassen, wächst. Auch innerhalb der ÖVP bröckelt der Widerstand, wie die „Krone“ erfuhr. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sei gefordert. Schließlich sei Österreich das letzte EU-Land, das FFP2-Masken verpflichtend führt.

Experten wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner plädieren für Eigenverantwortung. „Ein Aufheben der Verpflichtung, Masken zu tragen, ist ja kein Verbot, sie trotzdem zu tragen.“

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