Seegrundstück

Heftige Reaktionen auf Prüfbericht über Immo-Deal

Eine Übersicht über die Fläche, um die es geht, samt Bootshütte

(Bild: LRH)

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über einen Immo-Deal mit einem Seegrundstück in Unterach am Attersee (siehe unseren Bericht hier) löst in der Landespolitik heftige Reaktionen aus. Den Sachverhalt fasst der grüne Klubchef so zusammen. Hier also, worum es geht: „Der Landesrechnungshof hat nun in einer vom Grünen Landtagsklub beauftragten Prüfung den vermuteten Skandal bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch den damaligen ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger klar bestätigt. Geprüft hat der LRH einen umstrittenen Grundstücksdeal in Unterach am Attersee. Es geht um den Kauf von zwei Seegrundstücken, die das Land Oberösterreich mit 2,8 Millionen Euro gefördert hat - mit dem politischen Ziel, mehr öffentliche Badeplätze zu schaffen. Allerdings verpachtete die Gemeinde 2019 ein Drittel des Grundstücks an einen Investor. Zudem soll diesem eine Bootshütte kostenlos überlassen worden sein, deren Besitzverhältnisse völlig unklar sind. Im Gegenzug kaufte die Gemeinde dem Investor ein Ufergrundstück im Ortszentrum ab.“

Die Grünen reagieren nun erschüttert. Klubchef Mayr sagt: „Alles, was wir in der Causa Unterach befürchtet haben, ist nicht nur eingetreten, sondern noch wesentlich dramatischer als wir vermutet haben: Der Bericht des LRH legt auf 117 Seiten einen Akt der politischen Verantwortungslosigkeit bloß“, so Mayr. „Was wir hier sehen, sind ein willkürliches Vorgehen entgegen der Meinung der Fachabteilung, unseriöse Geschäftsanbahnungen, kurz: ein System aus Willkür, Unprofessionalität und Intransparenz.“ Politische Verantwortung dafür trägt der damals zuständige ÖVP-Landesrat Hiegelsberger: „In Unterach hat das Land OÖ also Millionen an Steuergeld dafür gezahlt, dass die Bevölkerung wertvollen Badeplatz verliert. Dass der damalige Landesrat die Landesförderung defacto als Blankoscheck und ohne Auflagen überwiesen hatte ist skandalös.“

„ÖVP-Mauschelei mit Steuergeld in Unterach“
Die SPÖ spricht blumig von einer „ÖVP-Mauschelei mit Steuergeld in Unterach“. Die regionale SPÖ-Landtagsabgeordnete und Tourismussprecherin Doris Margreiter verurteilt „die intransparente Mauschelei mit Steuergeld welche zwischen dem damaligen ÖVP-Gemeindereferenten Hiegelsberger und den ÖVP-Gemeindevertretern in Unterach stattgefunden hat.“ Sie schießt sich in ihrer Reaktion, die auf das Prüfergebnis im Detail kaum eingeht, auf die ÖVP ein: "Ich danke dem Landesrechnungshof, dass er diese dubiosen Machenschaften aufgeklärt und ans Tageslicht gebracht hat, wozu zu viel ÖVP-Macht führt. Der Fall Unterach ist ein trauriges Beispiel was aus Oberösterreich wird, wenn die ÖVP die ganze Macht hat. Es wird sich gegenseitig bedroht, die notwenige Kontrolle der öffentlichen Mittelverwendung fehlt und das Ergebnis ist ein Schaden für die öffentliche Hand.“

FPö sieht „eine schiefe Optik“
Dass der LRH bei seiner Prüfung hinsichtlich der Vorgehensweise und Abwicklung auch Mängel festgestellt habe, hinterlasse eine „schiefe Optik, die es so nicht geben dürfe“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr Mahr: „Das gilt es, bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten.“ Grundsätzlich ist er aber mit dem Ziel der Vorgangsweise einverstanden: „“Wesentlich ist, dass mit den Projekten die Erweiterung der freien Seezugänge gewährleistet wird. Dies liegt klar im Interesse der Allgemeinheit, weshalb die öffentliche Hand in solchen Fällen auch tiefer in die Tasche greifen muss. Das muss es dem Land wert sein", kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfberichte zur Förderung der Grundstücksankäufe in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land Oberösterreich.

ÖVP: „Erste Empfehlungen wurden bereits umgesetzt“
Die ÖVP betont das Konstruktive so einer Rechnungshofprüfung. Klubobmann Christian Dörfel formuliert es in einer ersten Reaktion so: „Der Rechnungshof zeigt in seiner Prüfung der Grundstücksankäufe in der Gemeinde Unterach am Attersee wertvolle Entwicklungs- und Verbesserungspotentiale auf. Ich begrüße die Empfehlungen des Landesrechnungshofes, die wir in Oberösterreich selbstverständlich ernst nehmen und möglichst schnell zur Umsetzung bringen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf das große Engagement der Direktion für Inneres und Kommunales, die schon während der Prüfung erste Maßnahmen umgesetzt hat, verweisen“, Beispielsweise wurde die Abwicklung von Darlehensgenehmigungen an die Gemeinden bereits entsprechend angepasst."