Bürger in Rage
Griechen-Parlament nimmt drastisches Sparpaket an
Gegen das Paket stimmte zwar ein Abgeordneter der regierenden sozialdemokratischen PASOK-Partei, im Gegenzug votierte aber eine Parlamentarierin der konservativen Opposition für die Maßnahmen. Fünf Konservative gaben ungültige Stimmzettel ab. Somit errang Ministerpräsident Giorgos Papandreou für die Reformen die Zustimmung von 155 der 300 Abgeordneten.
Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag soll das Parlament über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.
Krawalle verschärfen sich nach Votum
Schon Stunden vor der Abstimmung war es in Athen erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten ein, die unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament war. Während der Parlamentsdebatte lieferten sich etwa 200 Jugendliche vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach dem Votum eskalierte die Lage dann. Hunderte Vermummte randalierten, einige warfen Brandflaschen auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Haus retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete. Wegen der dramatischen Lage musste auch ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert werden. "Alle unsere Gäste wurden in Sicherheit gebracht und in anderen Hotels eingeschrieben", sagte ein Sprecher des Hotels.
Die Krawalle hielten auch in der Nacht auf Donnerstag an. Hunderte Beamte lieferten sich nahe des Parlamentsgebäudes Straßenschlachten mit Autonomen. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein. Die aufgebrachten vornehmlich jugendlichen Protestler warfen Steine, schlugen Fensterscheiben ein und setzten vereinzelt Gebäude in Brand.
Festnahmen und Verletzte
Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits am Dienstag Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das Sparprogramm gegeben. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer (siehe Infobox).
Die nun beschlossenen Sparmaßnahmen sind Grundvoraussetzung für weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Ohne die Auszahlung einer weiteren Rate ihres Hilfspakets bis Mitte Juli wäre Griechenland bankrott. Die Zustimmung sei "der einzige Weg", um Zeit zu gewinnen und mit den "großen Veränderungen" zu beginnen, die das Land brauche, sagte Papandreou kurz vor der Abstimmung und versicherte, "alles zu tun, um den Zusammenbruch dieses Landes zu verhindern".
Barroso und Van Rompuy erleichtert
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sehen in der Annahme des Sparpakets für Athen durch das griechische Parlament einen "wichtigen Schritt nach vorn". Dabei werde auch der notwendige Schritt der finanziellen Konsolidierung und einer wachstumsverstärkenden Strukturreform in die Wege geleitet. Außerdem habe Griechenland einen "lebenswichtigen Schritt weg von dem sehr ernsten Szenario einer Staatspleite gemacht", erklärten Barroso und Van Rompuy am Mittwoch gemeinsam in Brüssel.
Bei der Abstimmung ging es - so hieß es immer wieder in Brüssel - nicht nur um das Schicksal Griechenlands, sondern auch um die Finanzstabilität Europas und der ganzen Welt. Eine ungeordnete Staatspleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für Staaten, Banken und Bürger gebracht. Staaten, die bisher keine EU-Hilfsprogramme erhalten und auf die Finanzmärkte angewiesen sind, hätten dann besonders gelitten, beispielsweise Spanien und Italien.
Fischer, Faymann und Fekter begrüßen Beschluss
Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments. Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Abstimmung als "wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Stabilisierung und zur Einhaltung der Bedingungen von EU und IWF". "Grundsätzlich positiv" wird die Annahme des Pakets auch im österreichischen Finanzministerium von Maria Fekter bewertet.
WKÖ-Präsident Christoph Leitl sagte: "Das grüne Licht der Parlamentarier ist ein wichtiges und richtiges Zeichen und damit ein Wendepunkt für ganz Europa. Damit zeigen die Griechen Verantwortung und geben ein aktives Bekenntnis zum Sanierungskurs ihres Staates ab."
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments. Das Ergebnis sei "eine wirklich gute Nachricht", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler sprach von einem "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, müsse Griechenland "einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen".
Deutsche-Bank-Chef fürchtet "Kernschmelze der Wirtschaft"
Der Chef der Deutschen Bank sieht die Gefahr, dass Griechenland ohne weitere Hilfen eine neue "Kernschmelze" der internationalen Wirtschaft ausgelöst hätte. "Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst", sagte Josef Ackermann am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Beteiligung privater Banken an dem nächsten Paket für Athen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Hand bieten zu einer Lösung", sagte er. Die deutsche Finanzbranche werde das nicht gerne tun. Sie sei aber bereit dazu, um der Politik zu ermöglichen, das Notwendige zu tun, um eine Kernschmelze zu verhindern. Wenn Griechenland zahlungsunfähig werde, dann sei eine Verwerfung in Europa die Folge, die "weit über das hinausgeht, was Lehman Brothers für uns bedeutet hat".
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