Neuer Schwung

Grünes Licht für Kroatien-Beitritt – Juli 2013 als Termin

Grünes Licht gibt es für den Beitritt Kroatiens zur EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen bei einem Gipfel in Brüssel am Freitag laut Diplomaten eine Erklärung an, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb noch im Juni abgeschlossen werden sollen, die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags soll noch in diesem Jahr folgen. Zugleich legten sie sich auf ein Monitoring Kroatiens bis zum Beitritt fest.

Kroatien soll im Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedsland beitreten. Das Land hatte 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Formal müssen bis zum 30. Juni noch vier von 35 Verhandlungskapiteln geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Bereiche "Justiz und Grundrechte", "Wettbewerb", "Finanz- und Budgetplanung" sowie "Sonstiges". Ein ausdrückliches Zieldatum für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wurde am Freitag in Brüssel nicht genannt, es dürfte aber der 1. Juli 2013 angepeilt werden.

Kroatien wird "bis zum Beitritt" überwacht
Wie aus der Erklärung des Gipfels zudem hervorgeht, wird die EU die Reformanstrengungen des Landes "bis zum Beitritt" mit einem Monitoring überwachen. Diese Art der Überprüfung eines Beitrittslandes ist neu, bisher wurden nur Rumänien und Bulgarien nach ihren EU-Beitritt 2007 weiter von der EU überwacht. Laut Diplomaten soll die EU-Kommission halbjährlich die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte bewerten. Bei Verfehlungen sei aber nicht an eine Verschiebung des Beitritts gedacht, hieß es. Für Kroatien könnten dann aber finanzielle Vorbeitrittshilfen der EU eingefroren werden.

Die Grünen im EU-Parlament forderten ein strengeres Kontrollverfahren. Deren außenpolitische Sprecherin, Franziska Brantner, erklärte, der Erweiterungsprozess drohe "Schaden zu nehmen, wenn der Eindruck entsteht, das Land habe nicht alle Beitrittskriterien erfüllt. Insbesondere auf den Feldern Justizreform, Korruptionsbekämpfung and Verfolgung von Kriegsverbrechen besteht hier ein reales Risiko". Sie forderte, im Beitrittsvertrag "einen effektiven Kontrollmechanismus" mit der Möglichkeit einer Verschiebung des Beitritts im Notfall zu verankern. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Reformversprechen der kroatischen Regierung in der Zeit bis zum Beitritt tatsächlich umgesetzt werden."

Barroso: "Historische Entscheidung"
Die Spitzen der Europäischen Union würdigten den in Aussicht gestellten Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unisono als wichtiges Signal für den Westbalkan. Der Gipfel habe "eine historische Entscheidung gefällt", sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Er hoffe, Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland der Europäischen Union begrüßen zu können. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, der Gipfel habe Kroatien den Beitritt als 28. Mitgliedslands der EU geebnet. "Das wird neuen Schwung für andere Länder in der Region bringen", so Van Rompuy.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Land in diesem Halbjahr den Ratsvorsitz innehat, sagte, die EU werde im Herbst ganz umfassend darüber sprechen, wie der Erweiterungsprozess weiter geführt werden kann. Nach der Empfehlung des EU-Gipfels für einen Beitritt Kroatiens stehen noch drei Kandidaten vor den Türen der Europäischen Union. 

Island, Türkei und Mazedonien warten schon
Die besten Voraussetzungen für einen schnellen EU-Beitritt hat dabei Island. Der Inselstaat im Nordatlantik gehört dem Europäischen Wirtschaftsraum an, dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen sowie der NATO. Die Regierung in Reykjavik hofft deshalb auf einen Beitritt 2012. Größte Hindernisse sind die Fischerei und der Walfang. Die rund 320.000 Isländer müssen der Mitgliedschaft zustimmen.

Auch die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine Aufnahme in die EU. Die Gespräche gehen aber nur schleppend voran. Hauptgrund ist der ungelöste Streit mit der griechischen Republik Zypern. Die Regierung in Ankara weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Wegen der Türkei-Skepsis in Ländern wie Deutschland und Frankreich macht sich in dem NATO-Mitgliedsland Beitrittsmüdigkeit breit.

Mazedonien hat seit Ende 2005 Kandidaten-Status. Allerdings liegen die EU-Verhandlungen ebenso auf Eis wie die NATO-Mitgliedschaft. Grund ist der ungelöste Namensstreit, der seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991 schwelt. Das EU-Mitglied Griechenland fürchtet wegen seiner historischen Region Makedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Bundeskanzler Werner Faymann merkte dazu nach dem EU-Gipfel in Brüssel an, dass er sich bei der Hohen Beauftragten Catherine Ashton angesichts des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland dafür eingesetzt habe, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Fünf weitere Balkanländer klopfen an die Tür der EU
Mittel- bis langfristig eine "europäische Perspektive" haben Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und der Kosovo. Mit der Ergreifung des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic im Mai hat Serbien eine jahrelange Forderung aus Brüssel erfüllt. Die Regierung in Belgrad hofft nun, wie Island, die Türkei und Mazedonien rasch den Status als Beitrittskandidat gewährt zu bekommen. Dafür muss das Land aber ebenso wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und der Kosovo härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und sein Rechtssystem den EU-Standards anpassen.