Turbulente Szenen

Timoschenko: “Ich erkenne dieses Gericht nicht an”

Ausland
24.06.2011 13:19
Beim Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew wegen angeblichen Amtsmissbrauchs haben sich am Freitag turbulente Szenen abgespielt. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen betrat Timoschenko mit einer Rose in der Hand das Gericht, sie muss sich wegen der 2009 von ihr geschlossenen Gasabkommen mit Moskau vor Gericht verantworten. Während des Prozesses kam es in der Hauptstadt zu Ausschreitungen.

In dem kleinen, überfüllten Gerichtssaal herrschten chaotische Zustände. "Ich erkenne dieses Gericht nicht an", verkündete die Politikerin vor Prozessbeginn. Die Verteidigung stellte einen Befangenheitsantrag gegen den von Präsident Viktor Janukowitsch vor Kurzem ernannten und völlig unerfahrenen Richter. Timoschenko bezeichnete den Vorsitzenden als "Marionette". 

Dazu sagte eine Sprecherin der Partei der Regionen von Janukowitsch, mit der "künstlichen Hysterie" wolle die Timoschenko-Seite lediglich Druck auf den Richter ausüben. "Diese Manipulationen und Provokationen werden aber das Land nicht täuschen."

Vorwurf des Amtsmissbrauchs bei Gasabkommen
Die unter Timoschenkos Regierung mit Russland abgeschlossenen Gasverträge sollen für Kiew äußerst ungünstig gewesen sein. Die Ukraine habe dadurch Hunderte Millionen Euro verloren, heißt es in der Anklage. Die prowestliche Politikerin soll zudem mehr als 200 Millionen Euro zweckentfremdet haben. Statt das Geld in Umweltprojekte zu investieren, soll es in die klamme Pensionskasse der verarmten Ex-Sowjetrepublik gewandert sein. 

Vor dem von der Polizei umstellten Gerichtsgebäude versammelten sich etwa tausend Anhänger Timoschenkos, um die Oppositionspolitikerin zu unterstützen. Die Demonstranten verkündeten, es handle sich um eine "Farce" und einen "Zirkus", nicht um einen Prozess. Einige lieferten sich Schlägereien mit Gegnern der Politikerin und ihrer Bewegung.

Janukowitsch "will Rivalin vernichten"
Auch Timoschenko selbst kritisierte den Prozess als politisch motiviert und bestreitet die Vorwürfe. Janukowitsch wolle "eine Rivalin vernichten", wirft die 50-Jährige dem prorussischen Staatsoberhaupt vor. Dieser weist aber jede Beteiligung zurück.

Westliche Politiker hatten sich mehrfach kritisch über das Verfahren gegen Timoschenko geäußert. Auch der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte: "Ich will keine politische Einschätzung des Falls abgeben. Aber die Bedingungen im Gerichtssaal sind unmenschlich."

Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Bei einer Verurteilung durch das Bezirksgericht drohen der prominenten Oppositionspolitikerin bis zu zehn Jahre Haft. Außerdem könnte die Führungsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 von der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentschaftswahl 2015 ausgeschlossen werden. Timoschenko war zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie Janukowitsch.

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