09.04.2022 13:54 |

„Solidaritätstreffen“

Selenskyj zu Nehammer: „Wir glauben an den Sieg“

„Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Kiew über die aktuell schwierige Lage insbesondere im Osten des Landes. „Aber wir wollen parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden.“ Selenskyj dankte Nehammer explizit für den Besuch.

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„Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung“, so Selenskyj im Präsidentenpalais, dessen Zufahrten mit Panzersperren und die Eingänge mit aufgetürmten Sandsäcken geschützt werden. Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten keine Waffen liefern könne, seien auch die „technischen Mittel“ aus Österreich eine große Hilfe. Er bezog sich dabei unter anderem auf 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs angekündigt hatte. „Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten.“

Nehammer: „Dort hingehen, wo tatsächlich Unrecht passiert“
Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“ sei. „Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert.“ Österreich trage die EU-Sanktionen mit, betonte der Bundeskanzler, und es werde noch weitere Sanktionspakte geben, „mit dem Ziel, dass der Krieg endet“. Künftig sollten die Sanktionsmechanismen „noch feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung „technischer Kleinteile“ nach Russland verboten werden, die für militärische Fluggeräte notwendig sind.

Streitpunkt Gas-Embargo: Schwere wirtschaftliche und soziale Folgen?
Sanktionen sollten freilich jene treffen, gegen die sie gerichtet seien, sagte der Kanzler, angesprochen auf Österreichs Weigerung, einem Gas-Embargo zuzustimmen. Ein Ende der Gaslieferungen könnte in Österreich schwere wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben. Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland groß engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. „Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet.“

Gegen „Schnellschüsse“ in Sachen EU-Beitritt
Selenskyj betonte, er habe in dem rund eine Dreiviertelstunde dauernden Gespräch mit Nehammer auch einen EU-Beitritt der Ukraine angesprochen. Der Bundeskanzler hatte sich diesbezüglich aber bereits zuvor zurückhaltend gezeigt. Im „Vorhof“ der Europäischen Union würden bereits einige Länder warten, Schnellschüsse würden da nur zu Verwerfungen führen.

Treffen mit Premier und Klitschko, Besuch in Butscha
Nehammer absolviert aktuell einen „Solidaritätsbesuch“ in der von Russland militärisch attackierten Ukraine. In der Hauptstadt Kiew waren auch noch Treffen mit Premierminister Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko geplant. Zudem steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha am Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräueln mehr als 300 Zivilisten zu Tode kamen. Die Rückkehr nach Wien erfolgt am Sonntag.

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