IStGH-Chef vor UNO
Gadafi-Regime lässt systematisch vergewaltigen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Einsatz von systematischer Vergewaltigung zur Einschüchterung von Regimegegnern war schon längere Zeit vermutet worden, nun gibt es aber erstmals konkrete Hinweise auf dieses Verbrechen. Anfangs sei zudem nicht klar gewesen, auf welcher Ebene des Regimes die Massenvergewaltigung von Zivilistinnen angewiesen wurde, räumte Moreno-Ocampo ein.
"Eine neue Taktik von ihm"
Inzwischen habe er aber Hinweise darauf, dass Gadafi selbst beschloss, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen. Das Ziel sei, die Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front zu schwächen, sagen Menschenrechtsexperten. "Es ist eine neuere Taktik von ihm", erklärte der oberste Ankläger für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einer Pressekonferenz.
Für eine Anklage liegt laut dem IStGH-Chefankläger bisher in zwei Punkten ausreichend Beweismaterial vor. Es bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Straße gegangen waren und seitdem verschwunden sind. Nun werde auch erwogen, in Bezug auf die Massenvergewaltigungen separat Anklage gegen das Regime in Libyen zu erheben.
UNO-Ermittler bezweifelt Vorwürfe
Der UNO-Ermittler für Libyen bezweifelt hingegen die Vorwürfe systematischer Massenvergewaltigungen. Sherif Bassiuni sagte am Donnerstag, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer "Massenhysterie". Sowohl in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen als auch in den Rebellengebieten im Osten habe er die gleiche Geschichte zu hören bekommen: Verhütungs- und Potenzmittel seien an die Kämpfer verteilt worden, um massenhafte Vergewaltigungen als Kriegswaffe einzusetzen.
Seine "Interpretation" sei, dass die libysche Gesellschaft im Moment der Verbreitung dieser Informationen "so verletzlich" gewesen sei, dass "sie eine Massenhysterie erzeugt" habe. Dennoch werde sein Ermittlerteam den Vorwürfen nachgehen, ebenso wie den angeblich 259 Fällen sexuellen Missbrauchs, denen eine Frau mittels einer Fragebogenaktion auf die Spur gekommen sein wolle, sagte der Ägypter.
Die Frau will demnach 70.000 Fragebögen verschickt haben. Unter den 60.000 Rücksendungen sollen 259 Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentiert gewesen sein. Allerdings sei seinen Ermittlern das Material niemals vorgelegt worden, sagte Bassiuni. Auch der Chefankläger des IStGH bediene sich der Zahlen. Bassiuni bezweifelte jedoch, dass die Frau die Bögen ausgerechnet im März verschickt haben wolle, als das libysche Postwesen darnieder gelegen habe und die Kämpfe bereits in vollem Gange gewesen seien.
Geflüchtete "Heldin der Revolution" wieder in Libyen
In den letzten Monaten sorgte vor allem die erschütternde Geschichte der Libyerin Imad al-Obeidi, die im März nach eigenen Angaben von Soldaten des Gadafi-Regimes vergewaltigt worden war, für Aufsehen. Die Frau wurde international bekannt, als sie Ende März in ein Ausländer-Hotel in Tripolis stürmte und den dort anwesenden Journalisten von den sexuellen Übergriffen berichtete. Geheimdienst-Spitzel, die die Journalisten und das Hotel rund um die Uhr überwachten, mischten sich ein und verschleppten die Frau (siehe auch Infobox).
Nach drei Tagen kam Obeidi wieder frei, wenig später gelang ihr die Flucht nach Tunesien und von dort weiter in den Golfstaat Katar. Das Glück nach der Flucht währte allerdings nicht sehr lange: Anfang Juni wurde die Frau unter scharfem Protest des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen wieder in ihre alte Heimat Libyen abgeschoben. Nun lebt sie offenbar in der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes.
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