"Sehr glücklich"

Kommission gibt grünes Licht für EU-Beitritt von Kroatien

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den EU-Beitritt von Kroatien. Justizkommissarin Viviane Reding erklärte Freitag vor Beginn des Ministerrats in Luxemburg, sie sei "sehr glücklich", die letzten Hindernisse seien beseitigt, "ich habe noch vor einem Jahr nicht daran geglaubt". Allerdings habe das Balkanland seine Aufgaben gemacht. Deswegen könne man "sehr ruhig und guten Herzens Ja zu Kroatien" sagen, so Reding. Sofern die 27 EU-Regierungen zustimmen, wäre ein Beitritt Kroatiens Mitte 2013 möglich, heißt es in einer Erklärung.

"Heute ist ein historischer Tag für Kroatien und die Europäische Union", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einem Statement am Freitag. Die Kommission habe den Europäischen Rat vorgeschlagen, die letzten vier Verhandlungskapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu schließen. Er wolle den kroatischen Behörden, insbesondere der Regierung, für deren harte Arbeit gratulieren, so Barroso. Noch wichtiger aber sei seine Gratulation in Richtung der kroatischen Bevölkerung. "Der EU-Familie anzugehören ist an erster Stelle und hauptsächlich Ihr Erfolg", so Barroso.

Während seines Besuches in Zagreb Anfang April habe er gesehen, dass der EU-Beitritt ein Projekt sei, das politische Grenzen überwinde und von der Gesellschaft, vor allem der Jugend, begeistert aufgenommen werde. Die Kommission habe hart, aber fair verhandelt und somit sichergestellt, dass alle Kriterien erfüllt werden. Dieser wichtige Schritt Kroatiens sei auch ein Signal an den Rest von Südost-Europa. Er zeige, dass die Erweiterung funktioniere. Er hoffe, dass der Fortschritt Kroatiens eine Inspiration für andere Partner sei, um deren Reform-Bemühungen zu verstärken.

Mangelnde Vergangenheitsbewältigung als Streitpunkt
In den letzten Monaten waren vor allem die Niederlande noch besonders kritisch gegenüber Kroatien eingestellt gewesen. Erst als Serge Brammertz, Chefankläger am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York Kroatien ein gutes Zeugnis in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal ausstellte, konnte das Kapitel "Justiz und Grundrechte" abgeschlossen werden, berichteten kroatische Medien.

Ein Kritikpunkt jedoch war die Reaktion der kroatischen Politiker auf die Urteile gegen die in der Heimat als Helden gefeierten Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac Mitte April. Das Haager Kriegsverbrechertribunal hatte Gotovina zu 24 und Markac zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Reaktion auf Urteile "nicht akzeptabel"
Brammertz kritisierte am Montag in New York, Kroatiens Politgranden hätten die Urteile "nicht objektiv kommentiert". Präsident Ivo Josipovic hatte nach der Urteilsverkündung gesagt, er sei "schockiert", Ministerpräsidentin Jadranka Kosor meinte, die Urteile seien "nicht akzeptabel". Zudem ließ die Regierung den freigesprochenen General Ivan Cermak sogar mit dem Regierungsflugzeug in die Heimat bringen, wo ihn Kosor persönlich vom Flughafen abholte.