Laut der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt soll ein Wirt in Ternitz (Niederösterreich) Nazi-Propaganda-Videos auf seinem Telegram-Kanal geteilt haben. Seit November wurde die Polizei mehrmals - wie berichtet - auf den Verdächtigen mit seinem ehemaligen Lokal aufmerksam, trotz offizieller Schließung. Dabei waren zahlreiche Gäste ohne 2G-Nachweis anwesend. Der Wirt soll zuvor auch schon durch Proteste gegen Corona-Maßnahmen aufgefallen sein.
Unter den anwesenden Gästen war laut Polizei auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. Weitere Gäste seien zum Teil polizeibekannt und dem Corona-Leugner-Milieu zuzuordnen. Anzeigen waren die Folge. Daraufhin wurde der Wirt seitens der Bezirkshauptmannschaft aufgefordert, den gesamten Betrieb zu schließen, laut einem Bescheid vom 25. Februar.
Ermittlungen laufen
Nun wurden Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung gegen den Polizeibekannten aufgenommen. Laut Behördensprecher Erich Habitzl soll die Menschenrechts-Organisation „Stoppt die Rechten“ den möglichen Sachverhalt ans Licht gebracht haben. Auf dem Kanal wurde der Sachverhaltsdarstellung zufolge am 26. Februar ein Link zum Film „Höllensturm - Die Wahrheit über den grausamen Völkermord am Deutschen Volke“ geteilt.
Antisemitische Hetze
Laut Organisation werde mit dem Clip „revisionistische Geschichtsschreibung betrieben, der Nationalsozialismus verherrlicht, seine Verbrechen verharmlost und antisemitische Hetze betrieben. Der Film übernimmt sowohl in Bildern als auch im Text originale NS-Propaganda.“
Da aktuell noch geprüft werden muss, ob der Wirt hinter dem Telegram-Account steckt, wird derzeit noch gegen Unbekannt ermittelt.
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