Anzeigenhagel in Lokal

Extremisten sehen „Chance“ in der Corona-Pandemie

Erst am Samstag wurde ein neuer Fall von massiven Verstößen gegen Corona-Auflagen bekannt. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. In einschlägigen Lokalen - wie im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen - erfolge laut Polizei ein enger Austausch etwa über gefälschte Impfpässe, die Vernetzung laufe über den Dienst Telegram.

Keine Gewerbeberechtigung oder aufrechte Betriebsgenehmigung, fehlende 2G-Kontrollen, dafür mehr als 100 Gäste inklusive namhafter Vertreter aus der Neonazi-Szene: So lautet die Bilanz eines Polizeieinsatzes in St. Johann am Steinfelde im Bezirk Neunkirchen. Schon mehrfach war der Lokalbetreiber aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der Exekutive aufgefallen. Erst im Dezember letzten Jahres setzte es für ihn bei einer Corona-Demo eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Beliebter Treffpunkt der rechtsextremen Szene
Wie die „Krone“ erfuhr, soll es sich bei dem Lokal auch um einen beliebten Treffpunkt der rechtsextremen Szene handeln. Ein Hinweis soll die Polizei am Freitagabend auf die Fährte der illegalen „Corona-Party“ gebracht haben. Unter den Gästen befanden sich Gottfried Küssel und andere prominente Vertreter der Szene. Im Zuge der Razzia legten einige der Gäste – auch Küssel selbst – aggressives Verhalten an den Tag. Sie wurden wegen Anstandsverletzungen angezeigt.

Extremismus stellt eine Gefahr dar. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist hier ganz klar die Aufklärung und Bekämpfung von Extremismus in allen Erscheinungsformen.

Leiter des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner

Demokratiefeindliche Übergriffe
Schon länger verfolgen die Ermittler mit Sorge die zunehmend demokratiefeindlichen Übergriffe. Corona-Maßnahmengegner werden immer öfter von Rechtsradikalen „unterwandert“, um die systemkritische Stimmung für sich zu nutzen. Wie Innenminister Gerhard Karner betonte, stehe die Vernetzung von Rechtsextremen und Corona-Maßnahmengegnern daher unter genauer Beobachtung. Auch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erkenne hier die Entstehung einer Parallelgesellschaft, heißt es aus dem Innenministerium.

Früh eingreifen bei Radikalisierung
„Extremismus stellt eine Gefahr für die Demokratie und unsere Gesellschaft dar. Wichtig ist daher die frühzeitige Prävention im Hinblick auf Radikalisierung“, erklärt Omar Haijawi-Pirchner, Leiter des Verfassungsschutzes, dazu auf Anfrage.