„Macht fassungslos“

KPÖ-Mann feierte Separatisten: Rücktritt gefordert

Steiermark
06.03.2022 16:04

Nachdem die „Krone“ über ein Video aus 2019 berichtete, in dem ein steirischer KPÖ-Mandatar die Unabhängigkeit russischer „Volksrepubliken“ in der Ostukraine feierte, fordert ihn nun sogar der Koalitionspartner der Kommunisten in Graz zum Rücktritt auf.

Ein österreichischer Politiker gratuliert russischen Separatisten in der Ukraine zum Jubiläum einer „Volksrepublik“, die international so gut wie nirgends anerkannt wird: Was nach einem eher kruden Szenario klingt, ereignete sich 2019 in Donezk, festgehalten auf einem Youtube-Video - die „Krone“ berichtete.

ÖVP wirft KPÖ „Russland-Hörigkeit“ vor
Und dieses Video sorgte nun für heftige Kritik an Werner Murgg, dem damals in die Ostukraine gereisten KPÖ-Landtagsabgeordneten. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner etwa wirft den Kommunisten „Russland-Hörigkeit“ vor. „Dass ein Landtagsabgeordneter einen Völkerrechtsbruch sogar vor Ort zelebriert, zeigt deutlich, dass die Kommunistische Partei in unserem Land keine politische Verantwortung tragen sollte“, sagt die ÖVP-Frau.

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Das zeigt deutlich, dass die Kommunistische Partei in unserem Land keine politische Verantwortung tragen sollte.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

NEOS: „Rücktritt alternativlos“
Die NEOS, die auf das Video gestoßen waren, finden Murggs Rücktritt „alternativlos“ - wie übrigens auch die Grünen, die in Graz mit der KPÖ regieren: Sandra Krautwaschl, steirische Chefin der Ökopartei, erwartet „endlich klare persönliche Konsequenzen“ von der Bürgermeisterpartei.

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Wer Völkerrechtsbrüche feiert und Putins Propagandamaschinerie stützt, hat im steirischen Landtag nichts verloren.

Sandra Krautwaschl, steirische Chefin der Grünen

Zwar habe sie in den vergangenen Jahren im Landtag „schon oft haarsträubende Aussagen“ von Murgg gehört, sagt Krautwaschl. „Aber was da jetzt sukzessive zum Vorschein kommt, macht mich fassungslos. Wer Völkerrechtsbrüche feiert und Putins Propagandamaschinerie stützt, hat im steirischen Landtag nichts verloren.“

SPÖ: „Rücktritt überfällig“
Dem schließt sich auch die SPÖ an: „Die prorussische Gesinnung des Landtagsabgeordneten Werner Murgg offenbart einmal mehr die erschreckenden politischen Werte der Kommunistischen Partei. Sein Rücktritt ist überfällig.“

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