Aufregung um Tweet

KPÖ-Kahr: Beide Seiten müssen Truppen zurückziehen

Für ein Rauschen auf Twitter sorgt eine Nachricht der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr. Sie verurteilt zwar den Marschbefehl von Wladimir Putin, der russische Truppen in die Ukraine schickt, fordert aber alle Seiten auf, ihre Truppen zurückzuziehen - und nimmt die USA mit in die Verantwortung.

„Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden“, beginnt Kahr ihre Botschaft auf Twitter. „Deshalb habe ich große Angst davor, dass Gewalt und militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine uns alle in Gefahr bringen.“ 

Die kommunistische Bürgermeisterin, die seit November im Amt ist, hält fest: „Wer seine Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht.“ So weit, so Mainstream. Doch dann der Absatz, der für Aufregung sorgt: „Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten. Dabei haben die Führungen von Russland und der USA eine besondere Verantwortung.“ Es brauche insbesondere eine Abrüstung der Worte.

Die KPÖ und ihr kompliziertes Verhältnis zu Russland
Kahr erhält dafür nicht nur Applaus, sondern auch kritische Kommentare, etwa vom Grazer Politikwissenschafter Heinz Wassermann. Das Verhältnis der erfolgreichen steirischen KPÖ zur kommunistischen Vergangenheit und dem heutigen Russland sorgt nicht das erste Mal für Debatten. So hat sich Kahr in Interviews rund um ihren Wahlsieg mehrmals positiv zum früheren jugoslawischen Machthaber Josip Broz Tito geäußert.

Auf „Friedenmission“ im Donbass
Bekannt wurde auch, dass der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg im vergangenen Sommer einem belarussischen TV-Sender ein langes Interview gab. Murgg war zudem mit seiner Lebensgefährtin, Gabi Leitenbauer (Vizebürgermeisterin von Trofaiach), und dem Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger 2019 auf „Friedensmission“ in der umkämpften Donbass-Region. Luttenberger posierte dort feierlich vor einem Gedenkstein für den pro-russischen Separatistenführer Alexander Zakharchenko. Erst vor Kurzem fand der Gemeinderat dafür Worte der Entschuldigung.