Willis Büroleiterin

„Frau Bürgermeisterin“ soll Gemeinderat aufklären

Am Donnerstag tritt der 40-köpfige Innsbrucker Gemeinderat wieder zusammen.

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Die „rechte Hand“ von Innsbrucks Stadtchef Georg Willi hätte im Kontrollausschuss Auskunft geben sollen über Mittelverwendung und Personalpolitik. Doch dazu kam es nicht, deswegen wandert die Sache nun in den Gemeinderat, der für Donnerstag angesetzt ist. Thema ist auch ein Abwahlantrag gegen die grüne Verkehrs-StR Schwarzl. Indes wurde bekannt, dass Innsbruck seit 2017 eine Förderung über 800.000 Euro liegen gelassen hat. 

Einen Ruf als Hardlinerin hat sich Tabea Eichhorn erarbeitet, Leiterin des grünen Bürgermeisterbüros in Innsbruck und als solche „rechte Hand“ von BM Georg Willi. Kaum vorstellbar, dass in Innsbruck irgendetwas geschieht, ohne dass es vorher über ihren Schreibtisch gegangen wäre. Im Stadtmagistrat wird schon von „Frau Bürgermeisterin“ gemunkelt.

Kritischer Kontrollamtsbericht
Brisant ist nun, dass Eichhorn kürzlich bei einer Sitzung des städtischen Kontrollausschusses eingeladen war, jener Instanz, die zu Recht als Hort der Transparenz angesehen wird und dementsprechend einen guten Ruf genießt. Doch schade nur: Eichhorn fand aus terminlichen Gründen keine Zeit, pünktlich zu erscheinen. Sie hätte Stellung nehmen sollen zu einem Kontrollamtsbericht, der sich mit einer Reihe brisanter Fragen befasst, zum Beispiel um die Personalpolitik im Rathaus: Wie viele Personen wurden im Bereich des Bürgermeisterbüros wann angestellt und zu welchem Zweck?

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Erich Spiess (Archivbild))

Teure Sitzbänke im Visier
Nach wie vor scheint es hier keine verlässlichen Zahlen zu geben, was schon bei der Budgetdebatte im Dezember ein Knackpunkt war. Weiteres Thema: Die Affäre um die sündteuren Sitzbänke in St. Nikolaus, die wie berichtet 6000 Euro gekostet hatten. Über all das hätte Eichhorn sicher etwas zu erzählen gehabt. Das kann sie jetzt aber im Gemeinderat nachholen. Dorthin hat der Kontrollausschuss die Angelegenheit nämlich verwiesen. Ob Eichhorn selbst kommt oder BM Willi die Fragen beantwortet, wird man am Donnerstag sehen!

Weiterer Abwahlantrag gegen StR Schwarzl
Weiterer Tagesordnungspunkt, der für Debatten sorgen wird, ist ein Abwahlantrag gegen Verkehrs-StR Uschi Schwarzl (Grüne). Das Team Gerecht will ihr die Verkehrsagenden erneut entziehen. „Damit könnten die verkehrspolitischen Weichen für Innsbruck endgültig neu gestellt werden“, argumentiert GR Gerald Depaoli. Eine Mehrheit wird wohl nicht zu finden sein, wohl aber eine größere Zahl an Enthaltungen, was gemeinsam mit Pro-Stimmen von FPÖ und Kleinfraktionen als Misstrauensvotum gewertet werden könnte.

Fördergelder: Weiterer Fall
Einiges in Bewegung gebracht hat der „Krone“-Artikel über nicht abgeholte Fördergelder des Bundes durch die Stadt Innsbruck. Wie berichtet liegen mehr als 11 Mio. € KIP-Mittel des Bundes für Innsbruck bereit.

Jetzt zeigt sich: Die Stadt lässt nicht erst seit 2020 Geld liegen. Bereits 2017 (!) wurde die Kletterhalle am WUB-Areal samt Leichtathletik-Indooranlage endabgerechnet. Laut Fördervertrag zwischen Bund, Land und Stadt hat Innsbruck 800.000 Euro Guthaben - das erst jetzt angefordert wurde!