Derzeit kassiert Bund
Die Strafgelder sollen zurück zum Land
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bereits im vergangenen Juli hat Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) die Forderung ins Spiel gebracht, dass Strafgelder auf Bundesstraßen in die Kassen der Länder laufen sollen. Momentan kassiert diese der Bund. „Eine Benachteiligung für die Länder, die nicht länger hingenommen werden kann“, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Simon Wallner. Im Jahr 2002 wurden die Bundesstraßen auf die Länder übertragen. Seit diesem Zeitpunkt sind die Länder auch für die Erhaltung und die Sicherheit auf diesen Straßen zuständig. Und diese Aufwendungen sind teuer. Im Sommer soll, wie berichtet, auf der Raserstrecke bei Anthering eine Section Control in Betrieb gehen. Auf dem Abschnitt kam es immer wieder zu schweren Unfällen.
Die Kosten für die Errichtung belaufen sich pro Anlage auf etwa 300.000 Euro. Alleine auf der B156 sollen zwei Stück entstehen. Zusätzlich ist noch eine Anlage im Pinzgau zwischen Lofer und Saalfelden angedacht. Um der Forderung nach einer Änderung der Strafgeldverteilung Nachdruck zu verleihen, bringt die ÖVP am Mittwoch einen Antrag dazu in den Salzburger Landtag ein. Dieser soll dann bei der Bundesregierung für die Neuverteilung eintreten.
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