Wien will neues Gesetz

Hohe Strafen für Vermieter, die zu viel kassieren

Ein Großteil der Wiener Gemeindebaumieter ist vom Preishammer im April betroffen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild))

800.000 Wiener im Alt- und Gemeindebau sollen ab April wesentlich mehr Zins zahlen. Außer der Bund lenkt noch ein. Wien will gleich eine große Rechtsreform. Brisantester Punkt: hohe Geldstrafen für Vermieter, die vorsätzlich zu hohe Mieten oder Betriebskosten verrechnen.

Um fast sechs Prozent soll der Richtwert- und Kategoriezins ab April steigen. Der Preishammer trifft in Wien 800.000 Menschen im Altbau und einen Großteil der Gemeindebau-Bewohner. Macht die Bundesregierung nichts, tritt die Erhöhung, die sich an der Inflation orientiert, automatisch in Kraft.

Für 80 Quadratmeter wird es nach Berechnungen der Arbeiterkammer um 360 Euro im Jahr teurer. Die AK fordert die Aussetzung der Anhebung. Der Verband der Immo-Wirtschaft lehnt das ab („käme einer Enteignung gleich“). Das Wiener Wohnbauressort möchte gleich ein völlig neues Mietrecht. Die zentralen Forderungen:

•  Ende des „Fleckerlteppichs“: Das Mietrecht soll für alle Wohnbereiche gelten - unabhängig vom Jahr der Errichtung. Derzeit sind Neubauten bevorzugt.
• Ein faires System mit klaren Obergrenzen und ohne Unsicherheiten: „Vermieter und Mieter müssen auf Knopfdruck und rechtssicher feststellen können, wie viel Miete zulässig ist.“
• Der wohl heikelste Punkt: üppige Geldstrafen für Vermieter, die vorsätzlich zu hohe Mieten und Betriebskosten verlangen (derzeit gibt es viele Zuschlägetrickser). Die Strafe soll nach Vorstellungen des Rathauses 300 Prozent der zu viel verlangten Miete/Betriebskosten betragen. Zurzeit ist Mietwucher straffrei.
• Massive Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten für Vermieter.

Der Knackpunkt: Um das umzusetzen, muss das Parlament Paragrafen ändern. Türkis-Grün, also die Bundesregierung, hat es ebenso in der Hand, ob die Zinserhöhung im April kommt oder nicht. Auch ein Kompromiss wäre laut AK-Experte Thomas Ritt möglich. Also eine geringere Teuerung per Gesetz. Das zuständige Justizministerium sagt dazu: „Aktuell wird geprüft, ob die automatische Anpassung für dieses Jahr ausgesetzt werden kann.“