Fr, 19. Oktober 2018

Staatliche Hilfe

13.05.2011 15:05

Japans Regierung treibt 43 Milliarden Euro für Tepco auf

Die japanische Regierung hat am Freitag eine gigantische Finanzspritze für den Betreiber des havarierten Atomkraftwerks Fukushima 1 auf den Weg gebracht. Geplant ist ein bis zu 43 Milliarden Euro schwerer Spezialfonds, mit dem AKW-Betreiber Tepco vor dem Ruin bewahrt und Entschädigungszahlungen an die Opfer der Atomkatastrophe sichergestellt werden sollen.

Die Zahl von umgerechnet 43 Milliarden Euro für die Rettung von "Tokyo Electric Power" kursierte am Freitag in Regierungskreisen, offiziell wurde sie nicht bestätigt. Der Rettungsplan sieht vor, das der Staat einer noch zu gründenden Finanzierungsgesellschaft unverzinste Anleihen zur Verfügung stellt. Diese können dann eingelöst werden, um Tepco mit Krediten zu versorgen.

Im Gegenzug zur finanziellen Unterstützung werde die Regierung "für eine gewisse Zeit" Kontrolle über das Tepco-Management und auch andere japanische Stromversorger ausüben, hieß es. Denn auch diese sind aufgefordert, jährlich Beiträge in den Fonds einzuzahlen.

Tepco hatte in dieser Woche, rund zwei Monate nach Beginn der Atomkatastrophe, erstmals Staatshilfen beantragt. Einerseits für die laufenden Arbeiten am havarierten AKW Fukushima 1, andererseits wird damit gerechnet, dass sich die Entschädigungsforderungen auf viele Milliarden Euro summieren werden. Weder die Regierung noch Tepco haben bisher Schätzungen über die Höhe der erwarteten Kosten abgegeben. Japanische Medien berichten von inoffiziellen Berechnungen von bis zu zehn Billionen Yen (fast 90 Milliarden Euro).

Tepco erlitt Rekordverlust
Die Kassen des Energiekonzerns sind leer. Tepco muss allein eine Billion Yen - umgerechnet fast neun Milliarden Euro - aufbringen, um die ausgefallene Stromproduktion in Fukushima aufzufangen. Wegen der Katastrophe verbuchte Tepco einen Rekordverlust.

Unterm Strich stand in dem im März abgelaufenen Geschäftsjahr ein Fehlbetrag von mehr als 8,6 Milliarden Euro. Das ist der größte Verlust, den ein Konzern außerhalb des Finanzsektors jemals in Japan gemacht hat. Die Regierung befürchtete, dass die Tepco-Krise die Finanzmärkte in Aufruhr bringen könnte und bejahte deshalb Tepcos Hilfeantrag. "Dieses Vorhaben wird helfen, die Befürchtung von Turbulenzen auf dem Finanzmarkt zu abzuschwächen, weil die Inhaber von Tepco-Aktien und Anleihen geschützt werden", meint der japanische Analyst Yasuhide Yahima.

Allerdings sorgte die Ankündigung der Regierung am Freitag für Kursverluste bei den Finanzwerten. Anleger befürchteten, dass die ohnehin mit schwachen Geschäften kämpfenden Banken gebeten würden, Tepco einen Teil der Kredite zu erlassen.

Kritik am Tepco-Krisenplan
Die Tepco-Atomanlage in der Provinz Fukushima steht seit Mitte März still. In mehreren Reaktoren kam es zu einer Kernschmelze, ein weites Gebiet wurde zur Sperrzone erklärt. Hunderttausende Menschen verloren ihr Zuhause. Tepco ist es bisher nicht gelungen, die havarierten Reaktoren wieder unter Kontrolle zu bringen. Der Energiekonzern kündigte am Freitag an, in diesem Sommer Wärmekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, die nach dem Erdbeben abgeschaltet worden waren. Auf diese Weise solle die wachsende Stromnachfrage in der Hauptsaison gestillt werden.

Die japanische Regierung übte am Freitag weiterhin Druck auf Tepco aus und stellte den Krisenplan des Fukushima-Betreibers, wonach die Katastrophe in sechs Monaten unter Kontrolle sein werde, infrage. Es sei nötig, die vor einem Monat vorgelegte Planung zur Stabilisierung der Reaktoren zu überarbeiten, sagte Industrieminister Banri Kaeda. Anlass war die Mitteilung Tepcos vom Donnerstag, wonach ein großer Teil der Brennstäbe im Reaktor 1 geschmolzen ist. Der Wasserstand zur Kühlung des Kernbrennstoffs sei erheblich niedriger als angenommen, hieß es vonseiten Tepcos. Er erwarte, dass Tepco die Planung nun überprüfen werde, so Kaeda.

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