Kasernen-Ausbau dauert

Blackout: Opposition wirft Tanner „Versagen“ vor

Ministerin Tanner hat angeordnet, dass 100 Kasernen in Österreich bis 2025 autark werden sollen. Der Opposition geht das zu langsam.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

SPÖ und FPÖ werfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Säumigkeit bei der Blackout-Vorsorge im Bundesheer vor. Denn aus Tanners Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Blackout-Vorsorge beim Bundesheer geht hervor, dass von den 100 wichtigsten Stützpunkten des Heeres kein einziger für zumindest 14 Tage autark ist. Der dafür nötige Ausbau soll Schritt für Schritt erfolgen, bis 2025 sollen alle ausgewählten Standorte für Krisenfälle gerüstet sein. Der Opposition geht das zu langsam, die FPÖ spricht gar von einem „Totalversagen“.

Geplant ist, dass als erster Schritt bis Ende des Jahres 25 Liegenschaften autark werden. „Das geht definitiv nicht schnell genug“, kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in einer Aussendung am Dienstag. Er verweist auf die Kosten: Ein ganzer Tag im Blackout bedeutet für Österreich mehr als eine Milliarde Euro volkswirtschaftlichen Schaden. „Es wäre daher notwendig, bereits jetzt mehr Geld für die Blackout-Vorsorge in die Hand zu nehmen, damit Schäden verhindert werden können“, forderte Kainz. Für den Ausbau der Autarkie der 100 Kasernen sind aktuell 100 Millionen Euro veranschlagt.

„Keine ausreichende Blackout-Vorsorge“
Auch dem SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits geht der Umbau zu langsam. „Experten sind sich einig: Es ist nicht mehr die Frage, ob ein Blackout kommt, sondern nur mehr wann. Für diesen Ernstfall müssen wir gerüstet sein. Eine ausreichende Blackout-Vorsorge kann ich bei den verhaltenen Plänen der Bundesregierung keinesfalls erkennen“, sagte Drobits gegenüber der APA. Seiner Meinung nach müsse man aus den Fehlern, die in der Pandemie-Vorsorge begangen worden seien, Lehren ziehen, um die Blackout-Bewältigung nicht zu verschlafen.

Falls die Stromversogung in Österreich für Tage zusammenbricht, soll das Bundesheer gerüstet sein.

(Bild: P. Huber)

Kasernen als „Sicherheitsinseln“ im Ernstfall
Die ausgewählten Kasernen sollen autonom betrieben werden können und bei einem möglichen Totalausfall der Energieversorgung zu „Sicherheitsinseln“ werden, die durch ihre Ausrüstung auch Polizei, Rettung und Feuerwehr unterstützen können. Hier kritisiert Dobrits, Nationalratsabgeordneter aus dem Burgenland, dass von den dortigen Kasernen nur eine einzige als Sicherheitsinsel ausgebaut werden soll - die „Krone“ berichtete - und zwar die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf im Bezirk Neusiedl am See, nicht aber die Montecuccolikaserne in Güssing.

„Für mich erscheint es strategisch wenig sinnvoll, eine einzige Kaserne im nördlichsten Winkel des Burgenlandes als Sicherheitsinsel auszubauen und die Zivilbevölkerung im Süden des Bundeslandes links liegenzulassen“, so Drobits. Auch die Montecuccolikaserne soll autark werden, aber erst 2023.

FPÖ-Politiker Kainz geht wiederum die Umsetzung der Autarkie am Truppenübungsplatz Allentsteig - schrittweise geplant bis 2025 - zu langsam. „Ich fordere bereits seit längerem die Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als dritte Sicherheitsinsel in Niederösterreich. Eine Sicherheitsinsel muss nämlich ohnedies autark sein“, erklärte Kainz. Der gebürtige Allentsteiger hat am Truppenübungsplatz als Kommandant der Schießanlagengruppe berufliche Erfahrung. Seiner Ansicht nach würde der Standort alle Anforderungen an eine Sicherheitsinsel erfüllen. Für ihn sei daher „der einzig logische Schritt“, den Ausbau des Truppenübungsplatzes zur Autarkie „sofort durchzuführen“, so Kainz.

Ministerin wirft SPÖ-Vorgänger „Versäumnisse“ vor
Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Tanner verweist auf Anfrage von krone.at auf ein Konzept zur Priorisierung, das nun Punkt für Punkt abgearbeitet werde. Die Ministerin habe die „über ein Jahrzehnt langen Versäumnisse“ bei den Vorhaben, die bis dahin nur im Planungszustand vorlagen, „aktiv aufgegriffen“, betont die Sprecherin. Tanner habe die Gefahr eines Blackouts „rechtzeitig erkannt und darauf reagiert“. Im angesprochenen Zeitraum war Norbert Darabos von der SPÖ Verteidigungsminister.