Misstrauensvotum droht

„Partygate“: Johnson weiter massiv unter Beschuss

In der mit Spannung erwarteten Aufklärung der sogenannten Partygate-Affäre um Feiern während des Lockdowns in der Downing Street soll es auch um Versammlungen in Boris Johnsons eigener Wohnung gehen. Der Bericht der Beamtin Sue Gray werde auch angebliche Partys in der Wohnung des Premiers in der Downing Street Nummer 11 neben dessen Amtssitz umfassen, so die „Times“ am Sonntag unter Berufung auf Insider.

So sollen enge Freunde von Johnsons Frau Carrie häufiger in Lockdown-Zeiten zu Gast gewesen sein - offiziell aus Arbeitsgründen. An dieser Darstellung gibt es dem Bericht zufolge jedoch Zweifel, weil die genannten Freunde gar nicht direkt für die Downing Street arbeiteten, sondern für das angegliederte Cabinet Office. Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings, der heute zu dessen schärfsten Kritikern zählt, hatte schon früher den Vorwurf erhoben, auch in Johnsons eigener Wohnung - nicht nur in den Büroräumen - hätten unerlaubte Partys stattgefunden. Bisher hatte sich der Premier herauszureden versucht, da er bei einigen der Partys persönlich nicht dabei war und andere angeblich nicht als Partys erkannt haben wollte.

Johnson droht nun Misstrauensvotum
Nachdem der Druck auf Johnson in den vergangenen Wochen durch etliche Enthüllungen immer weiter gestiegen ist, droht ihm ein Misstrauensvotum. Einige konservative Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Andere wollen die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung abwarten.

Boris Johnson

(Bild: AP)

Die Beamtin Sue Gray, die in den nächsten Tagen dem „Observer“ zufolge einen rund 25-seitigen Bericht über rund zehn verschiedene Feiern und Zusammenkünfte vorlegen will, hat für ihre Ermittlungen weitreichende Einblicke bekommen. So konnte sie etwa die Protokolle von elektronischen Zugangskarten auswerten und somit einsehen, wer wann in der Downing Street ein- und ausgegangen ist. „Das ist der Beweis, wer wann wo war, wie viele Menschen zu einer bestimmten Zeit im Gebäude waren“, sagte eine der Beamtin nahestehende Quelle - ein deutlich härterer Beweis als die bisherigen, oft anonymen Aussagen von Zeugen und Beteiligten.

Wird Bericht auch veröffentlicht?
Unklar ist allerdings, wie viele dieser Details die Öffentlichkeit erfahren wird. Justizminister Dominic Raab versprach im BBC-Interview am Sonntag zwar „volle Transparenz“, wollte sich aber nicht darauf festlegen, in welchem Ausmaß der Bericht öffentlich werden wird.

Boris Johnson, der von seinem Landsitz Chequers aus am Wochenende in seiner Partei herumtelefonieren wollte, soll in den vergangenen Tagen der „Times“ zufolge ein spezielles Team an Vertrauten zusammengestellt haben, die sein politisches Überleben sichern sollen. Diese sollen auf Abgeordnete einwirken, deren Zustimmung als besonders wackelig gilt. Zu große Einflussnahme könnte allerdings den Tories auch gefährlich werden.

Abgeordneter spricht von Erpressungsversuchen
Denn neben der Partygate-Affäre reißen auch die Vorwürfe über Erpressungsversuche von Abgeordneten nicht ab. Der Politiker Christian Wakeford, der aus Protest von der Tory- in die Labour-Partei übergelaufen ist, warf in der „Times“ namentlich dem früheren Bildungsminister Gavin Williamson vor, ihn gedrängt zu haben, im Parlament in seinem Sinne abzustimmen. Tue er das nicht, stünden Gelder für eine neue Schule in seinem Wahlkreis auf der Kippe, soll Williamson gedroht haben.

Johnsons Rückhalt im britischen Parlament bröckelt: Abgeordnete werfen seinen Vertrauten Erpressungsversuche vor.

(Bild: APA/UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)

Ein weiterer konservativer Abgeordneter will in den nächsten Tagen sogar zur Polizei gehen, um über verschiedene Erpressungsversuche auszusagen.

Staatssekretärin wegen Religion diskriminiert?
Darüber hinaus steht nun auch noch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit im Raum: Die frühere Staatssekretärin Nusrat Ghani sagte in einem Interview mit der „Sunday Times“, sie habe ihr Amt wegen ihrer Religionszugehörigkeit verloren. Unter anderem sei ihr gesagt worden, dass ihr Status als „muslimische Staatssekretärin für Unbehagen bei Kollegen“ sorge.

Die zu Johnsons Tory-Partei gehörende Ghani war 2020 als Staatssekretärin im Verkehrsministerium entlassen worden. Der „Sunday Times“ sagte sie, ein Vertreter der Fraktionsspitze habe ihr gesagt, dass ihr „Musliminnensein“ bei der Entlassung eine Rolle gespielt habe. Sie habe sich in der Angelegenheit „gedemütigt und machtlos“ gefühlt.

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt gab sich der Abgeordnete Mark Spencer am Sonntag als der fragliche Fraktionsspitzenvertreter zu erkennen. Die Vorwürfe Ghanis wies er als „komplett falsch“ und „verleumderisch“ zurück. „Ich habe nie die Worte benutzt, die mir zugeschrieben werden“, schrieb er auf Twitter.

Johnson-Sprecher weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher der Downing Street erklärte am Sonntag, Ghani habe ihre „extrem ernsten“ Vorwürfe intern schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgebracht, woraufhin Johnson sie zu einem Gespräch eingeladen habe. Anschließend habe Johnson der Ex-Staatssekretärin schriftlich seine „ernste Besorgnis“ mitgeteilt und sie „eingeladen, einen formalen Beschwerde-Prozess“ einzuleiten. Darauf habe Ghani aber verzichtet. „Die Konservative Partei duldet keinerlei Vorurteile oder Diskriminierung“, betonte der Sprecher.

Impfstoff-Minister Nadhim Zawahi forderte eine Untersuchung zu Ghanis Vorwürfen. „In unserer Konservativen Partei gibt es keinen Platz für Islamophobie oder jegliche Form von Rassismus“, twitterte er. Ghani sei eine „brillante Parlamentarierin“.