14.01.2022 08:04 |

Strafzettel mit Folgen

Parkverbot in Klagenfurter Innenstadt gesetzwidrig

Ein Klagenfurter Parksünder bekämpft 40 Euro Bußgeld - mit Erfolg: denn der VfGH kippt das Parkverbot in der Klagenfurter Innenstadt.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Kleiner Vorfall, große Wirkung: Am 5. Oktober 2020 hat der Klagenfurter Rechtsanwalt Farhad Paya in der Ursulinengasse einen Strafzettel bekommen. 40 Euro sollte er dafür zahlen, dass er sein Auto in einem Halte- und Parkverbot abgestellt hatte. So weit, so gut - und so schlecht für die Stadt. „Ich habe gegen das Straferkenntnis mit der Begründung Beschwerde erhoben, dass die Verordnung einerseits unbestimmt ist und andererseits, dass die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht ist“, erzählt „Parksünder“ Paya.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat sich Payas Ansicht angeschlossen und aus diesem Grund ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Mit weitreichenden Folgen: Der VfGH unter Präsident Christoph Grabenwarter hat kurz vor Weihnachten das angefochtene Klagenfurter Park- und Halteverbot als gesetzwidrig gekippt!

Und Paya wittert nicht nur in der Ursulinengasse Probleme, sondern in vielen Straßen der Landeshauptstadt, wo Halte- und Parkverbote gesetzwidrig und somit auch anfechtbar sein könnten. Eine Anleitung zum Falschparken sei das aber keinesfalls: Denn das Verkehrszeichen in der Ursulinengasse wurde blitzschnell neu verordnet - das juristische Spiel beginnt also von vorne.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 29. Jänner 2022
Wetter Symbol
(Bild: Krone KREATIV)