Regierung dankte ab
Tote und Verletzte bei Protesten in Kasachstan
Gewaltsame Proteste gegen hohe Preise an Tankstellen, bei denen es laut Präsident Kassym-Schomart Tokajew auch Tote gibt, haben Kasachstan in eine Krise gestürzt. Am Mittwoch trat die Regierung zurück. In mehreren Landesteilen der autoritär geführten zentralasiatischen Republik wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Sicherheitskräfte nahmen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200 Menschen fest. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu heftigen Krawallen (siehe Video oben).
Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Und das kann nicht toleriert werden“, sagte Tokajew in einem Appell an seine Landsleute, der zuerst von russischen Medien verbreitet wurde. Es gebe „Tote und Verletzte“ sagte der Präsident, Zahlen nannte er am Mittwoch zunächst nicht. In Kasachstan war am Nachmittag das Internet abgeschaltet worden.
„Schwarzer Streifen in Geschichte Kasachstans“
Tokajew kündigte ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. Das sei ein Verbrechen, auf das eine Strafe folgen werde, sagte das Staatsoberhaupt. Es werde „so hart wie möglich“ vorgegangen. Er stellte zudem Reformen in Aussicht, ohne Details zu nennen. Zugleich wies er Gerüchte zurück, das Land verlassen zu wollen. Er habe vielmehr den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen. „Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, beim Volk zu sein. Gemeinsam werden wir diesen schwarzen Streifen in der Geschichte Kasachstans überwinden.“
Die Proteste, die am Wochenende begonnen hatten, eskalierten am Mittwoch endgültig: In Almaty stürmten Demonstranten die Stadtverwaltung. In Videos waren daraufhin Flammen und Rauch am Gebäude zu sehen, schwarzer Rauch stieg auf. Knallgeräusche waren zu hören. Auch bei der Staatsanwaltschaft und in der Präsidentenresidenz sollen Brände ausgebrochen sein. Bilder aus anderen Stadtteilen zeigten, wie eine große Menschenmenge vor Polizisten wegrannte. Auch dort waren Explosionsgeräusche und Schüsse zu hören. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Blendgranaten und Tränengas ein. Zu sehen waren ausgebrannte Autos und zerstörte Scheiben von Kiosken und Gaststätten.
Viele Verletzte bei Zusammenstößen
Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch in anderen Städten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die Straße. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren.
Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunächst mit einer gestiegenen Nachfrage begründet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt.
Regierung trat Mittwochfrüh zurück
Als Konsequenz aus den Protesten ordneten die Behörden Preissenkungen an. Damit solle die „Stabilität des Landes gewährleistet werden“, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den Rücktritt der Regierung. Regierungschef Askar Mamin legte schließlich Mittwoch früh sein Amt nieder. Damit trete auch die Regierung zurück, teilte das Präsidialbüro mit. Übergangsweise übernimmt der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow die Amtsgeschäfte.
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