Großer Widerstand

Keine Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat

(Bild: APA/HOPI-MEDIA/Bernhard J. Holzner)

Die Europäer sind mit ihrer Initiative gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegenüber den Demonstranten im eigenen Land im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Eine von vier EU-Staaten vorgeschlagene Erklärung fand keine Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.

Mit der Erklärung sollte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt und das sofortige Ende der Angriffe eingeleitet werden. Am Dienstag war es nicht gelungen, sich auf eine Erklärung zu Syrien zu einigen, aus diesem Grund waren die Beratungen am Mittwoch fortgesetzt worden.

Keine Intervention von außen
Die UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice, forderte vor dem Gremium Damaskus zu einem Kurswechsel auf. Syriens Präsident Bashar al-Assad müsse "den Kurs jetzt ändern", so Rice. Mehreren Gesandten zufolge gab es jedoch Widerstand von Russland, China und dem Libanon. Russland warnte vor einem möglichen Bürgerkrieg in Syrien, der durch eine Intervention von außen ausgelöst werden könnte. Die Krise in dem arabischen Land "stellt keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", erklärte der russische UNO-Vizebotschafter Alexander Pankin. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äußere Intervention kommen."

Da die vorgeschlagene Erklärung keine Zustimmung fand, triumphierte Syriens UNO-Botschafter Bashir Jaafari vor Journalisten und tat den Vorstoß der Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen als "Propaganda" ab.

Druck auf Regierung in Damaskus wächst
Trotzdem wächst im In- und im Ausland der Druck auf die Regierung in Damaskus wegen der Gewalt gegen Demonstranten. Mehr als 230 Mitglieder der regierenden Baath-Partei erklärten am Mittwoch ihren Austritt, wie aus Listen hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Mehrere EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Belgien - bestellten die syrischen Botschafter ein, um ihnen gegenüber die Verurteilung der Gewalt zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst traten 30 Baath-Mitglieder aus der Partei aus, die in einem Schreiben das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Einwohner der Stadt Banias und umliegender Dörfer kritisierten. Namentlich nannten sie Hausdurchsuchungen sowie "grundlose Schüsse mit scharfer Munition auf Menschen, Häuser, Moscheen und Kirchen". In Daraa im Süden des Landes, wo die Proteste gegen Staatschef Assad Mitte März begonnen hatten, konnte AFP später Listen einsehen, in die sich 203 weitere austrittswillige Parteimitglieder eingetragen hatten. Auch ihr Protest richtete sich gegen das brutale Vorgehen der Staatsmacht, durch das laut Menschenrechtlern bisher mehr als 450 Menschen starben.