20.12.2021 19:35 |

Biden-Paket wackelt

Atomraketen statt Kindergeld in den USA

Es ist wie ein politischer Faustschlag in das Gesicht Joe Bidens: Ein Senator aus seinen eigenen Reihen bringt das Prestigeprojekt des US-Präsidenten mit geplanten billionenschweren Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Ausbau von Sozialausgaben mit seinem Nein zu Fall. Für Atomraketen hingegen steht ausreichend Geld zur Verfügung.

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Ausgerechnet im konservativen TV-Sender Fox News gab der demokratische Senator Joe Manchin sein klares Nein zu dem Kernprojekt der Biden-Regierung bekannt. Er habe seit jeher Vorbehalte gegen die Pläne des US-Präsidenten gehabt und könne nicht für das Vorhaben stimmen. „Ich kann es einfach nicht“, sagte er im Fernsehen. „Ich habe alles Menschenmögliche versucht.“ Auf Nachfrage, ob sein Nein definitiv sei, antwortete der Senator: „Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung.“ Es gebe Probleme, wie den Kampf gegen die Corona-Pandemie oder die steigende Inflation, um die man sich dringender kümmern müsse.

Biden benötigt jede einzelne Stimme
Biden hatte sein Vorzeigeprojekt auf Drängen des Senators ohnehin bereits von ursprünglich geplanten 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar zusammengestrichen. Davon waren mehr als 500 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel verplant, der Rest sollte vor allem Familien zugutekommen und etwa die teils immensen Kosten für Kinderbetreuung reduzieren, Eltern steuerlich entlasten und Gesundheitsleistungen erschwinglicher und zugänglicher machen. All das ist vorerst gescheitert, denn bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat benötigt Biden jede einzelne Stimme.

Kommentar von Christian Hauenstein
Während für Bidens Sozialprojekte also kein Geld da ist, genehmigte der Senat das größte Verteidigungsbudget seit dem Zweiten Weltkrieg ohne größere Diskussionen. Mit etwa 770 Milliarden Dollar ist es sogar um 25 Milliarden höher, als von der Biden-Regierung gewünscht war. Die Republikaner jubeln, sie haben die Pläne des US-Präsidenten stets „sozialistisch“ genannt - in den USA ist das in etwa so schlimm wie ein Pakt mit dem Teufel - oder schlimmer.

Christian Hauenstein
Christian Hauenstein
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