„Shutdown“ drohte

Nächster Übergangshaushalt rettet US-Regierung

Der US-Kongress hat zum wiederholten Male eine Zahlungsunfähigkeit der USA abwenden können. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstag eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona.

Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte bereits damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben.

US-Präsident Joe Biden kann vorerst mit einem Übergangsbudget weitermachen.

(Bild: AFP/Getty Images/Drew Angerer)

Nun Streit über Erhöhung der Schuldenobergrenze
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Biden. Schließlich gab der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als nächstes müssen sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen - sonst droht den USA bald der Zahlungsausfall. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Nancy Pelosi, Janet Yellen und Chuck Schumer (v.l.)

(Bild: The Associated Press)

„Shutdowns“ von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.

Der Kongress hat den drohenden Stillstand abgewendet.

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Vor drei Jahren hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung über den Jahreswechsel mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko.