"Umfeld ungeeignet"

Freundeskreise erschweren Arbeit der Hypo-Ermittler

19.04.2011 12:45

Der Standort Kärnten ist für die Aufarbeitung der Ungereimtheiten rund um die Hypo Alpe Adria nicht geeignet - das findet zumindest der Leiter der Sonderermittlertruppe CSI Hypo, Wolfgang Peschorn. "Das Umfeld in Kärnten ist nicht geeignet, so einen komplexen Sachverhalt - auch bei der Gerichtsbarkeit aufzuarbeiten", sagte Peschorn am Dienstag. Viele Personen "im räumlichen Umfeld der Bank" seien nicht an Aufklärung interessiert. Das Landergericht Klagenfurt wies Peschorns Kritik umgehend zurück.

Welche Personen er mit seiner Kritik meine, wollte der CSI-Chefermittler im Ö1-Morgenjournal nicht nennen. Nur so viel: "Es sind sehr viele Personen, die selbst im Visier der Ermittlungen stehen, die mit ihren Freundeskreisen versuchen, sehr viele Hindernisse bei der Aufarbeitung in den Weg zu legen und Nebenschauplätze zu Hauptschauplätzen zu machen, in den Medien falsche Gerüchte zu streuen."

Zuletzt war der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, wie berichtet, am Landesgericht Klagenfurt wegen angeblich unrechtmäßig vergebener Kredite in erster Instanz freigesprochen worden. Was von vielen Beobachtern als Niederlage für die CSI gewertet wurde. Richter Norbert Jenny hatte etwa im Laufe des Verfahrens Ermittlungsergebnisse der SOKO Hypo als "inhaltlich offenbar unrichtig" bezeichnet.

"Einige Merkwürdigkeiten"
CSI-Hypo-Leiter Peschorn ortet im Zusammenhang mit dem Freispruch jedoch "einige Merkwürdigkeiten, wie im Gerichtssaal vorgegangen wurde". Die Justiz müsse sich die Frage stellen, ob Hypo-Verfahren aus Kärnten abgezogen werden sollten, "um ihrer Aufgabe auch wirklich gerecht zu werden. Und man sollte sich fragen, ob ein faires Verfahren sichergestellt werden kann".

Gericht kontert: "Nicht nachvollziehbar"
Das Landesgericht Klagenfurt wies die Kritik von Preschorn umgehend als "unverständlich" und "nicht nachvollziehbar" zurück. "Die Argumentation entbehrt jeglichen Substrates", so Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichtes. Die Untersuchungen der CSI Hypo hätten doch zum Freispruch von Kulterer geführt. Zudem sei das Landesgericht Klagenfurt absolut in der Lage, hochkomplexe Wirtschaftsverfahren zu führen. Liebhauser-Karl verwies etwa auf das mit einer Verurteilung abgeschlossene AvW-Verfahren. "Wir haben bewiesen, dass wir ein Verfahren mit 12.500 Privatbeteiligten abwickeln können", so Liebhauser-Karl.

Weiters sei Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Jahr 2007 in Klagenfurt wegen Bilanzfälschung für schuldig befunden worden. "Der Schuldspruch ist auch vom OLG Graz bestätigt worden", sagte Liebhauser-Karl. Auch die Prozessführung von Richter Norbert Jenny im zuletzt abgeführten Hypo-Verfahren sei allgemein "als vorbildhaft" gewürdigt worden.