Polaschek betont:

„Kein Mensch darf unser Bildungssystem verlassen“

Am Donnerstag stellten sich die neuen Minister der ÖVP erstmals im Parlament vor. Der neue Bildungsminister Martin Polaschek (siehe Video oben) betonte dabei in seiner Antrittsrede: „Kein Mensch darf und soll unser Bildungssystem verlassen, ohne die Grundkompetenzen zu beherrschen, die ihm ja eine Teilnahme an unserer Gesellschaft, an Arbeitswelt und Wohlstand, erst ermöglichen.“

Laut Polaschek befinde sich die Welt in einem „massiven Umbruch“ und stehe vor zahlreichen Herausforderungen. „Fake News, Populismus, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und vieles mehr verlagen von uns allen einen aktiven Einsatz, wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Umwelt erhalten wollen.“

Der neue Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Eine wichtige Grundlage, diese Herausforderungen zu meisten, sei die Bildung. „Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden Leitfaden. Wichtigstes Ziel: Kein Mensch darf und soll unser Bildungssystem verlassen, ohne die Grundkompetenzen zu beherrschen, die ihm ja eine Teilnahme an unserer Gesellschaft, an Arbeitswelt und Wohlstand, erst ermöglichen.“

„Oberstes Ziel ist es, die Schulen offen zu halten“
Kommende Woche soll im Parlament über die Einführung der digitalen Grundbildung sowie über die Sommerschulen diskutiert werden. Polaschek sprach auch die Pandemie an, die derzeit den Alltag von Eltern, Schülern und Lehrern am meisten prägen. „Oberstes Ziel ist es, die Schulen offen zu halten, gestützt durch ein enges Sicherheitsnetz“, betonte Polaschek. Daher habe man Maßnahmen in unterschiedlicher Intensität gesetzt. „Und diese Maßnahmen wirken, die Infektionszahlen bei Schülern sind gesunken.“ Daher werden die bestehenden Maßnahmen auch bis Weihnachten fortgesetzt. 

Fake News, Populismus, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und vieles mehr verlagen von uns allen einen aktiven Einsatz, wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Umwelt erhalten wollen.

Der neue Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

Brunner: „Wirtschaftshilfen haben Existenzen gerettet“
Als Erster an der Reihe mit seiner Antrittsrede war Finanzminister Magnus Brunner. Dank der Wirtschaftshilfen sei das Land finanziell sehr gut durch die Krise gekommen, so der ehemalige Staatssekretär. „Diese Unterstützungen haben Existenzen gerettet. Diesen Weg werde ich weitergehen, wir werden besonders betroffenen Unternehmen weiter unter die Arme greifen.“ Deshalb werden die Corona-Hilfen auch im neuen Jahr fortgesetzt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der neue Finanzminister bedankte sich bei Kanzler Karl Nehammer für das Vertrauen. „Diese Funktion ist eine herausfordernde Aufgabe, die ich mit viel Respekt und Freude übernehme.“ Brunner bedankte sich aber auch bei seinem Vorgänger Gernot Blümel. „Entgegen vieler Prognosen hatten wir in Österreich in den letzten zwei Jahren keine Insolvenzwelle. Das ist auf die guten Wirtschaftshilfen zurückzuführen. Das ist auch ein Verdienst von Blümel.“

Entgegen vieler Prognosen hatten wir in Österreich in den letzten zwei Jahren keine Insolvenzwelle. Das ist auf die guten Wirtschaftshilfen zurückzuführen.

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Ausfallbonus ab Freitag zu beantragen
Ab Freitag können Unternehmen für Umsatzrückgänge wegen des vierten Lockdowns einen Ausfallbonus beantragen. Sie erhalten zehn bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs erstattet, wenn ihre Umsätze im November und Dezember im Vergleich zu 2019 um 30 Prozent sinken bzw. falls der Umsatz zwischen Jänner und März 2022 um 40 Prozent unter den Vergleichswerten von 2020 liegt. Diese Corona-Hilfsmaßnahme kommt vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) zugute.

Maximal könne ein Unternehmen pro Monat 80.000 Euro aus dem Ausfallbonus erhalten, teilte Brunner mit. Die Anträge sind über FinanzOnline zu stellen, die ersten Auszahlungen sollen schon vor Weihnachten erfolgen. „Mit dem Ausfallbonus haben wir im Finanzministerium ein bewährtes Instrument neu aufgelegt“, so Brunner.

Österreicher werden entlastet
Im Budget seien die neuen Corona-Hilfen für das kommende Jahr bereits gesichert. Zudem hob Brunner in seiner Rede auch die ökosoziale Steuerreform hervor. „Mit diesem Paket entlasten wir die Österreicher bis 2025 um über 18 Milliarden Euro. Gleichzeitig starten wir mit der CO2-Bepreisung eine der größten ökologischen Weichenstellungen dieses Landes.“

Karner dankt Polizisten: „Sorgen tagtäglich für Sicherheit der Bürger“
Auch der neue Innenminister Gerhard Karner dankte in seiner Rede Nehammer, seinem Vorgänger. „Er hat das Innenministerium besonnen geführt und die dramatischen Aufgaben, die auf ihn hereingebrochen sind, mit Bravour gemeistert.“ Auch Karner sehe als seine Aufgabe, den Polizisten den Rücken zu stärken. „Sie sorgen tagtäglich für die Sicherheit der Bürger.“ 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Appell an friedliche Demo-Teilnehmer
Sorgen bereiten dem Innenminister die weiteren geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Friedliche Kundgebungsteilnehmer ersuchte er: „Lassen Sie sich nicht missbrauchen von Randgruppen, die diese Demonstrationen missbrauchen.“ Auch an gewisse Teile der Mandatare richtete Karner einen diesbezüglichen Appell: „Im Sinne der Sicherheit der Menschen: Äußern Sie sich besonnen und zündeln Sie nicht!“ 

Lassen Sie sich nicht missbrauchen von Randgruppen, die diese Demonstrationen missbrauchen.

Der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) appelliert an friedliche Demo-Teilnehmer

Als seine weiteren zentralen Aufgaben sehe Karner den Kampf gegen jede Form des Extremismus sowie die illegale Migration und den Schutz der EU-Außengrenzen. Dass er wohl selten 100 Prozent Zustimmung bekommen wird, war auch Karner klar. Er werde sich aber mit 100 Prozent für die Sicherheit der Österreicher einsetzen.

Neue Staatssekretärin: „Samma si ehrlich ...“
Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm beklagte mit einem herzhaften „samma si ehrlich“, dass es die Jugend derzeit nicht leicht habe. Gerade deshalb wolle sie sich deren Themen annehmen. Ziel sei es, jungen Menschen Hoffnung zu geben, Mut zu machen und ihnen Chancen zu eröffnen.

Kurzzeit-Kanzler Schallenberg bilanziert positiv
Auch Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg, der nun wieder das Amt des Außenministers bekleidet, meldete sich zu Wort. Er sei ein Verfassungspatriot, und alle Menschen in diesem Land haben ihm zufolge ein Anrecht darauf, dass es eine handlungsfähige Bundesregierung gibt, „egal, welche politischen Turbulenzen es gibt“. So sehe es die Bundesverfassung vor.

Mit diesem Verständnis habe er sich bereit erklärt, das Amt des Kanzlers vor zwei Monaten zu übernehmen. Es gebe zu, dass er das nie angestrebt habe. „Aber wenn ein Schiff ins Schlingern gerät, es zu kentern droht und es ertönt der Ruf: ,Übernimm bitte das Ruder‘ - dann macht man das einfach. Das ist mein Verständnis von Teamarbeit und Dienst an der Republik.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Aber wenn ein Schiff ins Schlingern gerät, es zu kentern droht und es ertönt der Ruf: „Übernimm bitte das Ruder" - dann macht man das einfach.

Alexander Schallenberg (ÖVP) über seine zweimonatige Amstzeit als Bundeskanzler

Politik und Regierungsarbeit seien eben keine Schönwetterveranstaltungen. „Man übernimmt Verantwortung, man muss auch zu dieser Verantwortungen stehen, auch wenn es vielleicht nicht angenehm ist.“ In seiner kurzen Amtszeit als Kanzler sei es gelungen, das Regierungsschiff wieder in ruhige Gewässer zu führen und die Substanzarbeit wieder in den Vordergrund zu stellen. So seien Budget sowie die ökosoziale Steuerreform, das Krisensicherheitsgesetz, Sterbeverfügungsgesetz und die Corona-Impfpflicht auf Schiene gebracht worden.