„Kein Platz für Hass“

EU will Hassrede in Liste von Verbrechen aufnehmen

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Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll Hassrede in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufgenommen werden. Dies solle dafür sorgen, dass es in allen EU-Ländern gemeinsame Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gibt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. „Für Hass gibt es in Europa keinen Platz“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova.

„Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird“, betonte sie weiter. „Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind - offline und online - zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden“, teilte die EU-Kommission mit. Dazu habe auch die Corona-Krise beigetragen. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich.

Bisher stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität.

Gesetzgebung in Österreich verschärft
Nach dem Aufschlag der EU-Kommission vom Donnerstag muss der Rat der EU-Staaten nach Zustimmung des Europaparlaments einstimmig zustimmen, bevor die Kommission offiziell einen Gesetzesvorschlag vorlegen kann. Österreich hat seine Gesetzgebung zu Hass im Internet im Vorjahr verschärft.

Zum einen soll das Gesetz es Opfern erleichtern, gegen Urheber von Hasspostings vorzugehen, zum anderen sollen Kommunikationsplattformen durch neue Auflagen angehalten werden, rechtswidrige Inhalte rasch aus dem Netz zu löschen.