Reaktionen auf Wahl

FPÖ nach Merz-Schlappe: „Guter Tag für Demokratie“

Herbert Kickl freut sich, dass Friedrich Merz in der ersten Runde der deutschen Kanzlerwahl gescheitert ist.

(Bild: Krone KREATIV/ Klemens Groh AFP/Ralf Hirschberger)

Die am Dienstagvormittag vorerst gescheiterte Kanzler-Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz – er tritt noch am Nachmittag erneut an – erhitzt die Gemüter in der Politiklandschaft. In Österreich etwa sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl von einem „guten Tag für die Demokratie“. In Deutschland fielen die Reaktionen gemischt aus.

Am Dienstag ist Merz bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Bundestag 328 Stimmen. 316 hätte Merz gebraucht, doch nur 310 Abgeordnete stimmten für ihn. Die Reaktionen auf die Wahlniederlage fielen gemischt aus.

FPÖ-Chef Kickl freut sich
In Österreich freute sich FPÖ-Chef Herbert Kickl darüber, dass „Merz, der Antidemokrat Deutschlands, mit Bomben und Granaten durchgefallen“ sei. Das sei „ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für Deutschland“, so Kickl am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz.

CSU-Vorsitzender Söder ist enttäuscht
In Deutschland sprach CSU-Vorsitzender Markus Söder von einer „ernsten Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie“. Er sei „enttäuscht, dass es im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit gegeben hat“.

CSU-Vorsitzender Markus Söder spricht von einer „ernsten Lage für unser Land“.

(Bild: APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER)

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte: „Es muss jetzt schnell gehen“. Europa brauche ein starkes Deutschland, „deswegen können wir jetzt nicht tagelang warten“.

SPD will weiteren Prozess klären
Vom Koalitionspartner meldete sich SPD-Chef Lars Klingbeil zu Wort. „Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären“, erklärte er nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hätte sich „eine andere Situation gewünscht“.

„Herr Merz sollte direkt abtreten“
Die AfD forderte gleich einmal Neuwahlen. „Das Beste wäre für unser Land, hier direkt einen Schnitt zu machen“, sagte Parteichefin Alice Weidel. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Die AfD sei bereit für die Regierungsverantwortung. Merz sei folgerichtig im ersten Wahlgang durchgefallen, sagte Weidel und nannte ihn einen Wahlbetrüger.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bewertete den Wahlausgang positiv. „Das ist erstmal eine gute Sache, denn dieses Ausmaß von Wahlbetrug, so Kanzler zu werden und dann einfach, dass das durchgeht, das darf nicht sein“, sagte er in einem Video auf der Plattform X. 

Grünen-Chefin: Ernste Lage
Ganz anders fiel die Reaktion der Grünen aus. „Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst“, fand Grünen-Chefin Franziska Brantner auf X deutliche Worte. Sie meinte: Merz und Klingbeil „müssen jetzt zeigen, dass sie es können“.

Hier sehen Sie den Beitrag von Franziska Brantner auf X:

Linke sind „krachsauer“
Auch die Linken zeigten sich verärgert. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Linke-Politiker Bodo Ramelow. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“  Merz wird Deutschland nach Einschätzung der Linken nicht vereinen können. „Ihm gelingt es nicht, zu verbinden, sondern nur zu spalten“, sagte Co-Parteichef Jan van Aken.

FDP hofft auf Umdenken
Der FDP-Politiker Oliver Luksic meldete sich auf X zu Wort. „AfD freut sich, hoffe in Union und SPD findet bei einigen ein Umdenken statt“, schrieb er. „Vermutlich Denkzettel wegen Personalien, Niederlage für Merz und Klingbeil“, machte sich Luksic Gedanken, wie die Niederlage zustande gekommen sein könnte.

Die gescheiterte Kanzlerwahl hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. „Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa“, meinte die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer. „Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin“, fügte sie hinzu.

Eine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer „absoluten Katastrophe“. „Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

(Bild: AFP/Ludovic MARIN)

EU-Außenbeauftragte: Brauchen starke Regierung in Berlin
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, brachte ihre Hoffnung auf eine starke Regierung in Deutschland zum Ausdruck. Deutschland komme als größtem Mitgliedsland der EU eine besondere Bedeutung zu. „Was sich dort zuträgt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus“, betonte die Estin. Gleichzeitig kalmierte die 47-Jährige und sprach von einem „normalen demokratischen Prozess“.