Auch Gastro sperrt auf

Nehammer stellt klar: Lockdown endet für Geimpfte

Bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt hat der frisch angelobte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag mit einer sehnlichst erwarteten Botschaft aufgewartet: Er stellte ein fixes Ende des Lockdowns für Geimpfte am 12. Dezember in Aussicht, das auch Gastronomie und Hotellerie umfassen soll. Entscheidend bei den Öffnungsschritten sei die Sicherheit, daher seien Kontrolle und Sanktionen entscheidend. Die Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben aufrecht.

Die wichtigsten Aussagen des Neo-Kanzlers:

• Der Lockdown endet für Geimpfte fix am 12. Dezember.
• Das gilt auch für Gastronomie und Hotellerie.
• Die Sicherheit steht im Vordergrund.
• Die Details werden auf der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch fixiert.

Es sei keine Frage mehr, ob der Lockdown beendet wird, sondern lediglich, wie das vonstattengehe, so der Bundeskanzler. Derzeit habe man eine gute Corona-Tendenz, daraus solle ein „Trend“ werden. Auf Nachfrage betonte er, dass die Öffnungsschritte für Geimpfte auch die Gastronomie und Hotellerie umfassen sollen - unter welchen Voraussetzungen, werde am Mittwoch beim Bund-Länder-Gipfel abgeklärt. Jedenfalls dürfte die FFP2-Pflicht eine große Rolle spielen.

„Rasch in die Arbeit einsteigen“
In seinem Amtsverständnis grenzte er sich recht deutlich von Vor-Vorgänger Sebastian Kurz ab - und streckte die Hand auch in Richtung Kritiker aus. Er habe am Angelobungstag „bewusst einen anderen Weg gewählt als eigentlich üblich“, nicht zuerst mit den Medien gesprochen und Interviews gegeben. „Dieser andere Weg bedeutet: rasch in die Arbeit einsteigen, rasch mit Experten das Gespräch suchen“, das sei unmittelbar erfolgt.

Was er von Kickl-Linie hält, „das können Sie sich vorstellen“
So habe er sich bereits mit Corona-Experten wie Oswald Wagner oder Niki Popper ausgetauscht und auch die Opposition eingebunden - namentlich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Auf die Frage, warum FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht vertreten war, meinte Nehammer, seine Hand sei auch diesem gegenüber ausgestreckt, Kickl sei jedoch noch „in der Terminfindung mit sich selbst“. Was er von der aktuellen Corona-Linie der FPÖ hält, „das können Sie sich vorstellen“.

„Die Spaltung schadet uns allen“
Schon am Montag hatte Nehammer unmittelbar nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen davon gesprochen, seinen neuen Posten „mit großer Ernsthaftigkeit und Respekt“ angehen zu wollen. Das Virus belaste die Menschen, es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. „Es ist dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen.“

Video: Nehammer als Bundeskanzler angelobt

Auch ÖVP-Medienpolitik wird umgebaut
ÖVP-intern wird indes weiter umgebaut. Nach der Beförderung der 27-jährigen Wienerin Laura Sachslehner zur künftigen Generalsekretärin - und somit Nachfolgerin von Kurz-Intimus Axel Melchior - wurde am Dienstag bekannt, dass Nehammer die Medienagenden an Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) abgibt. Unter Kurz waren diese noch „Chefsache“. Die Zukunft der Stabstelle des Medienbeauftragten im Kanzleramt (einst Gerald Fleischmann, aktuell Shilten Palathunkal) ist laut APA ungewiss.