06.12.2021 16:10 |

Zwei statt vier Jahre

Junta in Myanmar halbiert Haftstrafe gegen Suu Kyi

Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung hat die Militärjunta in Myanmar (vormals Burma) die Haftstrafe der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf zwei Jahre halbiert, wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete. Die im Februar vom Militär gestürzte Regierungschefin war zuvor wegen Anstiftung zum Widerstand sowie wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen zu vier Jahren Haft verurteilt worden (siehe auch Video oben). Myanmar löste mit dem Urteil scharfe internationale Kritik aus.

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Eines der Urteile bezieht sich auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr, als Suu Kyi ihren Anhängern zugewunken hatte. Obwohl sie dabei eine Maske und ein Gesichtsvisier trug, wurde dies vom Gericht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet. Im zweiten Urteil geht es um eine Mitteilung ihrer Partei nach dem Putsch, in der die Bürger aufgerufen wurden, sich gegen den Umsturz zu wehren. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Suu Kyi aber bereits im Hausarrest.

Suu Kyi steht seit Februar unter Hausarrest
Auch dem ehemaligen Präsidenten Win Myint wurden demnach zwei Jahre Haft erlassen. Er war wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl Suu Kyi als auch Win Myint würden ihre Haftstrafen am selben, unbekannten Ort verbüßen, wo sie derzeit inhaftiert sind, gab die Militärregierung bekannt. Wie Suu Kyi auf die Urteile reagierte, wurde nicht bekannt. Außer wenigen Aufnahmen aus dem Gerichtssaal aus den vergangenen Monaten wurde sie seit dem Militärputsch von Anfang Februar nicht mehr öffentlich gesehen. Sie steht seit dem Umsturz unter Hausarrest.

Anwälten wurde Redeverbot erteilt
Der Friedensnobelpreisträgerin werden noch weitere Vergehen wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption zur Last gelegt, auf die zusammen mehr als 100 Jahre Haft stehen. Die 76-Jährige weist die Vorwürfe zurück. Anhänger und Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Prozess. Er findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - auch Journalisten sind im Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war schon Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.

Die Vereinten Nationen und die EU kritisierten die Haftstrafe für Suu Kyi scharf. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber in dem südostasiatischen Land zur sofortigen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin auf. Über die Gerichte wolle die Junta die Opposition ausschalten. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Er forderte das Regime in Myanmar auf, alle politischen Gefangenen und seit dem Putsch willkürlich festgenommene Personen müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Bei Protesten wurden 1300 Menschen getötet
Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, bei der Suu Kyis Partei einen klaren Sieg errungen hatte. Bei Protesten gegen das Militär wurden seit Februar mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen. Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Immer wieder ist von schwerer Folter die Rede.

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