So, 19. August 2018

Lobbyisten-Affäre

15.04.2011 13:20

Strassers Büro im EU-Parlament durchsucht

In der Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten und früheren Innenminister Ernst Strasser hat es eine weitere Hausdurchsuchung gegeben: Am Donnerstag sind die ehemaligen Büroräume Strassers im Straßburger EU-Parlament durchsucht, mehrere Zeugen befragt und auch Material beschlagnahmt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Die Hausdurchsuchung erfolgte aufgrund eines von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellten Rechtshilfeansuchens durch die französischen Behörden. Mit dabei waren neben einem Vertreter des EU-Parlamentspräsidiums laut dem Sprecher aber auch eine heimische Oberstaatsanwältin und Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung.

Bereits Ende März hatten Beamte des Innenministeriums Hausdurchsuchungen bei Strasser durchgeführt und Dokumente und Datenträger beschlagnahmt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit: Strasser war gefilmt worden, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Der frühere VP-Politiker weist alle Vorwürfe zurück und behauptet, er habe gewusst, dass die Lobbyisten nicht echt seien und versucht, die Hintermänner auszuforschen.

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