Kommen Verschärfungen?

Beratungen trotz Allzeithoch erst am Freitag

Die Regierung wird frühestens am Freitag über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der dramatischen Corona-Situation in Österreich beraten. Sowohl Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwiesen am Mittwoch nach dem Ministerrat auf die für Freitag geplante Landeshauptleute-Konferenz. Auch aus den Bundesländern hieß es, dass am Mittwoch keine Gespräche geplant sind. Im Gesundheitsministerium sind nur interne Gespräche angesetzt.

„Es gibt am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz in Tirol, da wird weiter beraten“, sagte Köstinger im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Meines Wissens nach ist der Gesundheitsminister sehr intensiv eingebunden.“ Auch Zadic betonte, dass mögliche Maßnahmen angesichts der sich zuspitzenden Lage (am Mittwoch wurde mit 14.416 Neuinfektionen in Österreich ein Rekordwert vermeldet) zunächst intern und auch mit den Landeshauptleuten abgesprochen werden. Daher hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwochmittag neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eingeladen - der auch bereits zugesagt habe.

Nicht mehr auf einer Linie: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Streit über Beratungen und Maßnahmen
Zuletzt war zwischen dem Gesundheitsminister und dem Bundeskanzler Dissens darüber ausgebrochen, ob angesichts der steigenden Fallzahlen weitere Maßnahmen über den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte hinaus notwendig sind. Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. Schallenberg lehnte Maßnahmen für Geimpfte postwendend ab und betonte, es werde am Mittwoch keine Gespräche geben.

„Expertengespräche“ am Nachmittag
Am Dienstag hieß es dann aus Mücksteins Büro, dass man am Mittwoch die Lage neu bewerten wolle. Diese „Expertengespräche“ finden laut Mücksteins Büro am Nachmittag in verschiedenen Runden statt, sie sind nicht medienöffentlich. So wird etwa mit dem Krisenstab im Ministerium, Vertretern der AGES sowie der Gesundheit Österreich GmbH, Intensivmedizinern und dem Corona-Prognosekonsortium beraten.

Bemüht, geeint aufzutreten
Zadic betonte im Pressefoyer, es sei der Regierung bewusst, dass die Lage sehr ernst sei. „Wir wissen auch, dass die Mitarbeiter in den Krankenhäusern am Anschlag sind.“ Wie auch Köstinger war Zadic bemüht, die zuletzt aufgetretenen Konflikte um das Pandemie-Management in der Bundesregierung zu relativieren: Schallenberg und Mückstein hätten am Vortag bereits im Nationalrat „alles gesagt“ und auch „gemeinsam kommuniziert“. „Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen, gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam zeitnah kommuniziert.“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne, li.) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verkündeten die aktuellen Beschlüsse im Ministerrat. Das Interesse der Journalisten bei der anschließenden Pressekonferenz galt aber einzig und allein der Corona-Krise.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Köstinger blieb auf der vom Kanzler vorgegebenen Linie, dass man auf die Ungeimpften abzielen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen, auch verwies sie auf die bereits gesetzten Maßnahmen: „Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt.“ Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften „größtmögliche Freiheit“ geben wolle und „Ungeimpfte schützen“ müsse, weil das Infektionsgeschehen zu einer „dramatischen Situation“ im Gesundheitsbereich führe.

Bundesländer verweisen ebenfalls auf Freitag
Auch in den Bundesländern verwies man auf den Freitag: Ein Gespräch des Gesundheitsministers mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sei am Mittwoch nicht geplant, erklärte etwa der Sprecher Haslauers. Falls Mückstein der Ansicht sei, dass verschärfende Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll seien, könne er solche Maßnahmen bundesweit verordnen. Sinnvoller als eine nächtliche Ausgangssperre wäre eine bundeseinheitliche ausgeweitete FFP2-Maskenpflicht, wie sie derzeit in Salzburg in Kraft ist, hieß es.

Auch aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hieß es am Mittwoch, man gehe davon aus, dass es am Mittwoch keine Gespräche gibt, sondern die Fragen am Freitag besprochen werden. Darüber hinaus plädierte man auch dort einmal mehr für bundeseinheitliche Vorgaben.

Am Sonntag hat es eine Videokonferenz gegeben, daraus ist man abgestimmt hervorgegangen. Nun ist die Bundesregierung gefordert, klare Vorgaben zu machen.

Kärntens Landeshauptmanns Peter Kaiser

Auch in anderen Ländern war von Gesprächen am Mittwoch nichts bekannt, etwa seitens des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Was die Forderungen nach Verschärfungen wie etwa einer nächtlichen Ausgangssperre für alle angeht, spielte ein Sprecher Kaisers den Ball zurück an die Bundesregierung: „Am Sonntag hat es eine Videokonferenz gegeben, daraus ist man abgestimmt hervorgegangen. Nun ist die Bundesregierung gefordert, klare Vorgaben zu machen. Die Mitglieder der Bundesregierung sollen nicht übereinander, sondern miteinander sprechen.“ Auch verwies man auf auch in Kärnten bereits beschlossene weitergehende Maßnahmen wie eine Ausweitung der Maskenpflicht.

Linz prescht vor: Ruf nach Lockdown
Doch nicht alle wollen bis Freitag warten, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) preschte am Mittwoch mit einer Forderung vor: Angesichts der eskalierenden Lage an Schulen, in Spitälern und bei den Gesamtinfektionen appellierte er an Bund und Land, „Mut zu zeigen“. Lockdown und Distance Learning seien nicht mehr vermeidbar, hieß es in einer Presseaussendung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ließ unterdessen wissen: „Sollten die strengeren Schutzmaßnahmen nicht entsprechend greifen, sind weitere Maßnahmen nicht auszuschließen.“

Reich stärkt Mückstein den Rücken
Klar hinter Mücksteins Forderungen nach weiteren Verschärfungen stellte sich zuletzt auch die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich. Sie pochte am Dienstagabend auf schärfere Maßnahmen auch für Geimpfte wie die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht. „Ich glaube, dass wir das brauchen, tatsächlich“, sagte sie am Dienstag im ORF-„Report“. Man müsse jetzt „in einem gewissen Krisenmodus ankommen“, denn „es ist keine Pandemie der Ungeimpften, sondern wir sind in einem Stadium angekommen, wo es uns alle betrifft“, plädierte sie für eine „Notbremse“.