Am Mittwoch

Kein Gipfel, aber Mückstein will Lage neu bewerten

Politik
16.11.2021 10:27

Am kommenden Mittwoch läuft der von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ausgegebene Beobachtungszeitraum für die derzeit geltende 2G-Regelung aus. Denn nach zehn Tagen wolle man, so Mückstein, die Lage neu bewerten und mögliche Verschärfungen mit der Bundesregierung und den Ländern besprechen. Ob der Gesundheitsminister damit einen weiteren Bund-Länder-Gipfel gemeint hat, war am Montag Gegenstand von Debatten. Denn Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) antwortete auf eine entsprechende Frage in der „ZiB Spezial“, dass er von einem weiteren Gipfel am Mittwoch nichts wisse.

Konkret hatte Mückstein am Sonntagabend in der „ZiB 2“ gesagt: „Es gibt ein ganzes Paket, das liegt am und das ist auch mit den Expertinnen und Experten akkordiert und das werden wir dann, wenn wir die zehn Tage Beobachtungsfrist der 2G-Regelung (erreicht, Anm.) haben, mit der Bundesregierung und den Ländern besprechen. Eine Sprecherin von Mückstein betonte nun, dass der Gesundheitsminister sich am Mittwoch mit Experten beraten werde. Von einem Gipfel habe er nie gesprochen.

Verschärfungen für Länder jederzeit möglich
Bei den am Mittwoch zu besprechenden möglichen weiteren Maßnahmen gehe es laut Mückstein um die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht indoor, Erweiterung von PCR-Tests, Beschränkungen von Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze. Dabei handelt es sich um Verschärfungen, die zwischenzeitlich bereits von einigen Bundesländern eigenmächtig beschlossen wurden, wie das laut Corona-Stufenplan auch vorgesehen ist.

Debatte um nächtliche Ausgangssperre
Am Sonntagabend hatte Mückstein noch von einer nächtlichen Ausgangssperre für alle, also auch für Geimpfte, gesprochen und damit eine öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheit innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung vom Zaun gebrochen. In der Folge meldete sich vor allem Schallenberg mehrmals mit der Aussage zu Wort, dass man nicht „die Geimpften einsperren“, sondern die Durchimpfungsrate erhöhen wolle.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wusste am Montagabend in der „ZiB Spezial“ nichts von einem weiteren Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch. (Bild: ORF)
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wusste am Montagabend in der „ZiB Spezial“ nichts von einem weiteren Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch.

Mit der 2G-Regel waren Ungeimpfte schon vor dem Lockdown vom Besuch der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Im Stufenplan der Regierung entsprach das Stufe 4. Der seit Montag geltende Lockdown für Ungeimpfte ist die Stufe 5.

Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen Mückstein setzen wird, ließ seine Sprecherin offen. Sie verwies darauf, dass der Minister angekündigt habe, Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen zu leisten.

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