„Viele Versprechen“

Grüne nehmen SPÖ-Chef bei Medienpolitik ins Visier

„Er hat sehr viel versprochen, aber nur wenig davon gehalten“, wirft Maurer Medienminister Babler vor.(Bild: Krone KREATIV/Mario Urbantschitsch, Klemens Groh)

Österreichs Grüne entdecken mehr und mehr rote Themen für sich: Neben neuen Steuern fordert die Öko-Partei auch Fortschritte im Medienbereich – und spart in Person von Sigi Maurer nicht mit Kritik. Im Ministerium von SPÖ-Chef Andreas Babler wehrt man sich – und kündigt Fortschritte an. 

Links der politischen Mitte in Österreich ist trotz ideologischer Ähnlichkeiten längst nicht mehr alles eitel Wonne. Seit geraumer Zeit (und wohl noch bis zum Parteitag der SPÖ am 7. März in Wien) kampagnisieren die Grünen für die Einführung von Vermögenssteuern – und damit just das wichtigste und uneingelöste Wahlversprechen von SPÖ-Chef Andreas Babler. Jetzt nehmen die Grünen den roten Parteichef auch noch im Hinblick auf seine Medienpolitik ins Visier.

Maurer: „Babler verspricht mehr, als er halten kann“
„Andreas Babler hat als Medienminister und SPÖ-Chef in den letzten Monaten viel versprochen, aber wenig geliefert. Der Realitätscheck zeigt: Von den großen Ankündigungen bleibt am Ende kaum etwas übrig. Das ist gefährlich. Denn wer ständig mehr verspricht, als er halten kann, befeuert die Unzufriedenheit und verhindert Planungssicherheit. Politik ist dazu da, das Leben der Leute leichter zu machen. Nicht nur zum Reden“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. Sie brachte auch eine parlamentarische Anfrage ein, um „Licht ins Dunkel der Bablerschen Versprechungen“ zu bringen.

Gemeint haben die Grünen damit etwa das „geförderte Zeitungsabo“, das Babler für Anfang des Jahres 2026 in Aussicht stellte, das aber eben immer noch auf sich warten lässt. Ab 2026 sollen junge Menschen in Österreich eigentlich von einem mit 30 Millionen Euro geförderten Zeitungsabo profitieren. Aber eben auch nur eigentlich – denn laut Anfragebeantwortung ist das Abo erst in der „Planungs- und Konzeptionsphase“. „Ein Start heuer scheint äußerst unrealistisch“, meint Maurer zur „Krone“. 

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
Versprochen hat man in Bablers Ministerium auch Maßnahmen gegen sogenannte Einschüchterungsklagen. „Bisher sind noch überhaupt keine Informationen zur Umsetzung bekannt. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit zeitgerechtem Beschluss wird im verfügbaren Zeitrahmen äußerst knapp. Wenn dieser verfehlt wird, droht ein Vertragsverletzungsverfahren“, kritisiert Maurer. Zumindest gegenüber der „Krone“ stellt man im Medienministerium aber Lösungen in Aussicht – freilich nicht ohne Spitze gegen die Grünen.

„Im Gegensatz zu den Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung arbeitet diese Regierung an einem Gesetz, das ungerechtfertigte Einschüchterungsklagen verhindern soll. Das wird demnächst vorliegen“, heißt es. Bemerkenswert zudem: Im Medienministerium bleibt man auf Anfrage auch dabei, dass bis zum Sommer ein Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot vorliegen solle – obwohl mit den NEOS immerhin eine Partnerpartei in der Regierung dem eine klare Absage erteilte.

Zustellförderung vor Vollzug
Immerhin eine angekündigte Maßnahme dürfte verspätet, aber doch, jedenfalls vor dem Vollzug stehen. Bei der Zeitungs-Zustell-Förderung von zirka 25 Millionen Euro im Jahr sei man laut Angaben aus dem Babler-Ministerium im Finalisierungsprozess. Die Förderung könne nämlich nicht einfach beschlossen werden, sondern muss von der EU-Kommission genehmigt werden, heißt es. „Der geplante Start im Jänner wurde jedenfalls verfehlt“, kritisiert Maurer. 

Generell zeigt man sich im Medienministerium verwundert darüber, dass all diese Kritik gerade von den Grünen komme. „Haben sie doch in der Vorgängerregierung wenig konstruktiv in der Medienpolitik mitgearbeitet und eine zweifelhafte Bilanz hinterlassen“, lautet die Retourkutsche.