620 Millionen Euro

Stadt-Budget nur mit Schwarz-Roten Stimmen

(Bild: Tröster Andreas)

Mit einem Gesamtbudget von 620 Millionen Euro rechnet die Stadt Salzburg für das Jahr 2022. Volkspartei und Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden. Sowohl die Bürgerliste als auch die Freiheitlichen haben gegen den Entwurf gestimmt. Auch Neos und Kommunisten haben bereits angekündigt im Gemeinderat dagegen zu stimmen.

„Wir investieren zwar, müssen aber in gewissen Bereichen auf die Bremse steigen, um wichtige Vorhaben im Verkehrs-, Kultur und Schulbereich in den nächsten Jahren finanzieren zu können“, sagt Bürgermeister Harald Preuner zum Budgetentwurf. Dieser sei immer noch stark durch die Krise geprägt und auch das Budget 2021 sei noch nicht ausgeglichen. Elf bis zwölf Millionen Euro müssen laut Preuner aus Rücklagen aufgelöst werden.

Wirklich zufrieden mit dem Budget-Entwurf dürfte kaum eine Partei sein. Denn die Bürgerliste wie auch die FPÖ stimmten im Senat dagegen. KPÖ und Neos – sie sind nicht im Senat vertreten – werden im Gemeinderat nicht zustimmen. Vergangenes Jahr war die FPÖ beim Budget noch dabei. Heuer nicht, obwohl sie ihre Forderung nach einem höheren Heizkostenzuschuss (plus 30 auf 180 Euro) und einer Abschluss-Prämie für Meister durchbekommen hat. Die Blauen stoßen sich vor allem an diversen Gebührenerhöhungen.

Den Heizkostenzuschuss verbucht übrigens die KPÖ als ihren Erfolg, weil sie diesen schon zuvor gefordert hatte. Ansonsten? „Es fehlen Maßnahmen, um die Wohnungskrise in den Griff zu kriegen. Für Prestigeprojekte wie den Festspielhaus-Ausbau fließen Millionen, aber beim Wohnen wird bei der Bevölkerung gespart“, kritisiert Kay-Michael Dankl.

Die Bürgerliste kritisiert vor allem die Kürzung beim Radwegebudget, konkret in der Münchner Bundesstraße. Zufrieden zeigen sich die Sozialdemokraten. In den Ressorts von Vizebürgermeister Bernhard Auinger und Stadträtin Anja Hagenauer gab es keine bösen Überraschung. Der Großteil wurde bereits im Vorfeld geklärt. Zähe Verhandlungen waren es dennoch.

„Es ist für uns umso erfreulicher, dass das Budget 2022 eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt“, zeigt sich Auinger zufrieden. Erwähnenswert: das Kulturförderungsbudget ist um eine Million Euro gestiegen ist. Für die Digitalisierung an den Schulen wurden 50.000 Euro locker gemacht, wie auch beim Taubenmanagement.